US-Finanzministerium will Banken mehr Freiheit geben

13. Juni 2017, 14:06
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Minister Mnuchin stellt mehr als 100 Änderungsvorschläge vor – Trump-Regierung will Kongress bei Reformen möglichst umgehen

Washington – Die US-Regierung will die Zügel für die heimischen Banken lockern und kommt damit Forderungen aus der Branche weit entgegen. Das Finanzministerium stellte am Montag Pläne für mehr als 100 Änderungen an den nach der Finanzkrise eingeführten Regeln vor.

Finanzminister Steven Mnuchin, früher selbst Investmentbanker, will damit das Versprechen von Präsident Donald Trump einlösen, den Bürgern leichter Zugang zu Krediten und anderen Finanzprodukten zu verschaffen. Bei dem angekündigten "großen Wurf" will Trump den Kongress weitgehend umgehen, denn dort bräuchte er die Zustimmung der Demokraten. Nur für 20 Prozent der Vorhaben seien neue Gesetze nötig, sagte Mnuchin.

Das Finanzministerium will unter anderem die Handelsbeschränkungen für Großbanken lockern. Die jährlichen Stresstests, in denen die Banken ihre Krisenfestigkeit beweisen müssen, will Mnuchin nur noch alle zwei Jahre durchführen. Die einflussreiche Konsumentenschutzbehörde CFPB, die den Banken zuletzt aggressiv auf die Finger geklopft hatte, soll Macht verlieren. Die Überwachung von US-Banken mit einer Bilanzsumme von weniger als 50 Milliarden Dollar soll grundsätzlich gelockert werden.

Basel III infrage gestellt

Auch die Umsetzung der internationalen Kapital- und Liquiditätsstandards (Basel III) in den USA wird in dem Papier teilweise infrage gestellt. Sie wurden nach der Finanzkrise eingeführt, an ihnen wird aber noch immer geschraubt. Bei den gegenwärtig laufenden Verhandlungen über eine Verschärfung tun sich Gräben zwischen USA und Europa auf.

Die Regierung setzt bei der Umsetzung der Reformen auf die Finanzaufsichtsbehörden, die Trump nach und nach mit seinen Leuten besetzen will. Bisher sind aber nur Mnuchin selbst und der Chef der Börsenaufsicht SEC, Jay Clayton, vom Kongress bestätigt worden. Die übrigen Behörden arbeiten mit Interimslösungen oder unter Chefs, die noch Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt hatte.

Unterschiedliches Echo

Das geplante Reformpaket stieß auf ein unterschiedliches Echo. "Das ist das erste Mal seit längerer Zeit, dass unsere Bedenken bei den Leuten am Ruder auf Resonanz stoßen", sagte Rich Foster vom Bankenverband Financial Services Roundtable. Allerdings seien viele Einzelheiten der Pläne noch unklar. Verbraucherschützer und Politiker aus dem Lager der Demokraten warnten dagegen vor der Gefahr einer neuen Finanzkrise, wenn Trump die Lockerungen durchsetze. Die Wall-Street-kritische demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte, die Änderungen machten es "den Großbanken leichter, ihre Kunden zu betrügen und die nächste Kernschmelze des Finanzsystems auszulösen".

Mnuchin argumentierte dagegen, die Änderungen seien notwendig, um die Wirtschaft anzukurbeln, den Verbrauchern mehr Auswahl zu geben und sicherzustellen, dass die Steuerzahler künftig keine großen Banken mehr retten müssten. Eine allzu laxe Vergabe von Hypothekenkrediten an zahlungsschwache Kunden gilt als eine der Hauptursachen der globalen Finanzkrise von 2007 bis 2009.

Neben einer Überprüfung der Regeln für die Banken will das Finanzministerium in Washington auch die Vorschriften für die Kapitalmärkte, die Abwicklung von Derivaten (Clearing) sowie die Versicherungs- und Vermögensverwaltungsbranche unter die Lupe nehmen. (APA, Reuters, 13.6.2017)

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