FPÖ kritisiert Millionenverlust bei Tiroler Asylbetreuung

13. Juni 2017, 13:12
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Der Obmann verlangt eine "sofortige Einsichtnahme in die Finanzgebarung" der Tiroler Sozialen Dienste

Innsbruck – FPÖ-Chef Markus Abwerzger hat am Dienstag eine "sofortige Einsichtnahme in die Finanzgebarung" der für die Asylwerberbetreuung zuständigen Tiroler Sozialen Dienste verlangt. Solange dies die zu 100 Prozent im Besitz des Landes stehende Gesellschaft verweigere, dürften auch keine neuen Projekte umgesetzt werden, so der FPÖ-Landesparteiobmann am Dienstag.

Ende Mai war bekannt geworden, dass den Diensten ein Millionenverlust und ein damit verbundener Jobabbau droht. "Ich will nicht erst im September den Rechnungshofbericht studieren, sondern fordere im Namen aller Tiroler sofortige Einsichtnahme", argumentierte Abwerzger. Im Februar hatten die Oppositionsparteien im Tiroler Landtag eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes initiiert.

Gegen Integrationshostel

Etwa solle das Projekt eines geplanten "Integrationshostels" für die Ausbildung junger Asylwerber im Ebbser Ortsteil Waldeck gestoppt werden, zumal es zudem einen "Hilfeschrei" der örtlichen Bevölkerung geben. Hinsichtlich der internen Turbulenzen dürfe Geschäftsführer Bachmeier "nicht das alleinige politische Bauernopfer" sein, betonte der FPÖ-Chef. Es gebe auch eine politische Verantwortung, und dieser müssten sich die zuständigen Regierungsmitglieder stellen.

Die Flüchtlingskoordination des Landes wurde im Jahr 2015 in die Tiroler Soziale Dienste GmbH ausgegliedert, eine 100-prozentige landeseigene Tochter. Die Dienste sind unter anderem für die Sicherstellung der Grundversorgung für alle sich in Tirol aufhaltenden Asylwerber zuständig. (APA, 13.6.2017)

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