Angesichts des Vorstoßes des deutschen Innenministers Thomas de Maizière zur Überwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp durch die Sicherheitsbehörden hat der Digitalverband Bitkom vor einem Aufweichen des Datenschutzes gewarnt.

Der Gesetzgeber müsse das verfassungsrechtlich geschützte Gut der Telekommunikation erhalten und "nicht leichtfertig durch neue Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung riskieren", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Schutz vor "Cyberkriminellen, vor organisierter Kriminalität"

Rohleder zufolge diene eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Messengerdienste vor allem dazu, die Kommunikation "vor Cyberkriminellen, vor organisierter Kriminalität" zu schützen. "Da sollten wir schon genau überlegen, wie wir die Balance schaffen zwischen einem Mehr an Sicherheit durch solche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und einem Weniger an Sicherheit durch neue Einfallstore, wie sie jetzt gefordert werden."

Nach dem Willen de Maizières sollen die Sicherheitsbehörden im Zuge der Gefahrenabwehr auf die Kommunikation verschlüsselter Messengerdienste zugreifen dürfen. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass beispielsweise Whatsapp rechtlich nicht anders behandelt werden sollte als der SMS-Verkehr und Telefonate. Die Opposition lehnt das ab, aus der SPD kam aber durchaus Zustimmung zu dem Vorschlag.

Überwachung des Telefonverkehrs und des SMS-Verkehrs

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach sich für eine Änderung des Telemediengesetzes aus, um auch die Messengerdienste kontrollieren zu können. Ein Ermittlungsrichter könne heute bei Terrorverdächtigen die Überwachung des Telefonverkehrs und des SMS-Verkehrs anordnen, sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. Bei Whatsapp und anderen Messengerdiensten sei das rechtlich nicht möglich.

In Österreich bemüht sich die ÖVP gerade, die Überwachung von Messengerdiensten in ein Gesetz zu fassen. Die SPÖ steht derzeit auf der Bremse. (red, APA, 13.6.2017)