Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden erneut gescheitert

13. Juni 2017, 06:12
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Parteien können sich nicht auf Einwanderungspolitik einigen – Weiteres Vorgehen noch offen

Den Haag – Fast drei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden sind die Koalitionsverhandlungen auch im zweiten Anlauf gescheitert. Die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, die sozialliberale D66, die christdemokratische CDA und die linksgrüne Partei GroenLinks verhandelten am Montag den ganzen Tag vergeblich.

"Das Ergebnis ist negativ", verkündete der vom Parlament ernannte Vermittler der Gespräche, Herman Tjeenk Willink. Bei dem Votum im März war Ruttes VVD mit 33 der 150 Parlamentssitze stärkste Kraft geworden. Auf Platz zwei liegt die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders mit 20 Sitzen, gefolgt von CDA und D66 mit jeweils 19 Sitzen. GroenLinks und die Sozialisten stellen jeweils 14 Abgeordnete.

Die Regierungsbildung war von vornherein kompliziert. Eine Koalition mit Wilders haben die meisten Parteien ausgeschlossen. Erste Sondierungsgespräche von VVD, D66, CDA und GroenLinks, die zusammen eine Mehrheit von 85 Mandaten hätten, waren vor einem Monat gescheitert. Der Grund waren große Differenzen in der Einwanderungspolitik: VVD, D66 und CDA wollen die Einwanderung aus nordafrikanischen Ländern begrenzen, GroenLinks will das Einwanderungsrecht liberalisieren.

Auch bei den Gesprächen am Montag war die Einwanderungspolitik der größte Streitpunkt. Er habe den vier Parteien dazu einen "letzten Vorschlag" unterbreitet, sagte Tjeenk Willink. Der Parteichef der Grünen, Jesse Klaver, habe diesen aber abgelehnt. Tjeenk Willink zeigte sich "enttäuscht" über das Scheitern der Gespräche, über das weitere Vorgehen hat er nach eigenen Angaben noch nicht entschieden.

"Gewaltige Nachrichten", höhnte Wilders im Kurznachrichtendienst Twitter zu dem erwarteten Scheitern der Sondierungsgespräche. "Jetzt ist höchste Zeit für Verhandlungen mit der PVV. Nur so kriegen die Niederlande eine strenge Einwanderungspolitik."

Vermittler Tjeenk Willink sagte, er werde auch weiterhin versuchen, mögliche Koalitionspartner zusammenzubringen: "Dies ist nur ein Zwischenstand." Möglicherweise bleibe aber keine andere Lösung als eine Minderheitsregierung. Eine solide Regierungsmehrheit sei zwar eigentlich nötig, aber nicht unbedingt auch möglich. In den Niederlanden dauert es im Schnitt drei Monate, bis eine Koalitionsregierung steht. (APA, 13.6.2017)

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