Tories reden offenbar mit Labour über weichen Brexit

13. Juni 2017, 10:24
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Britische Premierministerin May weiß angeblich über Geheimgespräche Bescheid

London – In Großbritannien führen konservative Regierungsmitglieder einem Zeitungsbericht zufolge mit Politikern der oppositionellen Labour Party geheime Gespräche über einen "weichen" Brexit. Wie der "Daily Telegraph" am Dienstag berichtet, sind an den Gesprächen mehrere hochrangige Minister aus dem Kabinett von Premierministerin Theresa May beteiligt.

May strebt eigentlich einen "harten" Brexit an – mit Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und einer weitgehenden Beschränkung der Zuwanderung aus der Europäischen Union. Mit den Geheimgesprächen soll May dem Zeitungsbericht zufolge nun zu Zugeständnissen gebracht werden. Angeblich ist auch eine parteiübergreifende Brexit-Kommission im Gespräch, um einen geordneten EU-Austritt sicherzustellen. May weiß dem Bericht zufolge seit einigen Tagen über die Geheimgespräche Bescheid. Bisher habe sie aber nichts dagegen unternommen.

Mehr Briten wollen Deutsche werden

Wegen des geplanten EU-Austriits sind 2016 so viele Briten in Deutschland eingebürgert worden wie noch nie. 2.865 Personen bekamen einen deutschen Pass – mehr als viermal so viele wie 2015 (622), wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Dies sei vor allem auf den geplanten EU-Austritt Londons zurückzuführen. Die Brexit-Verhandlungen sollen nächste Woche starten und in zwei Jahren abgeschlossen sein.

Wahlschlappe für May

Mays Konservative hatten bei der vorgezogenen Unterhauswahl am vergangenen Donnerstag herbe Verluste erlitten und ihre absolute Mehrheit im Parlament eingebüßt. Dies hatte Spekulationen geschürt, dass May künftig eine weichere Linie beim EU-Austritt vertreten könnte.

Am Montag hatte Brexit-Minister David Davis noch verkündet, dass die Regierung an einem "harten Brexit" festhalten werde. London beabsichtige weiter, aus dem EU-Binnenmarkt auszutreten, sagte Davis in der BBC. Seinen Angaben zufolge ist die britische Regierung zudem weiter bereit, auch ohne Vereinbarung mit Brüssel aus der EU auszutreten, wenn sie ihre Verhandlungsziele nicht erreicht.

May war nach der Wahlschlappe stark unter Druck geraten, auch im eigenen Lager. Am Montag übernahm sie die Verantwortung für die Verluste der Tories. "Ich habe uns in diesen Schlamassel gebracht, ich werde uns da auch wieder herausholen", sagte sie bei einem Treffen mit Abgeordneten.

May hofft, mit Unterstützung der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) weiter regieren zu können. Die Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung dauern aber noch an.

Am Dienstag kommt das britische Unterhaus zum ersten Mal seit der Wahl zusammen, um einen neuen Parlamentspräsidenten zu wählen. Bei der Sitzung in London leisten die neu gewählten Abgeordneten auch ihren Amtseid. Eigentlich war für den kommenden Montag die feierliche Eröffnung des Parlaments geplant. Queen Elizabeth II. liest dabei das von der Premierministerin geschriebene Regierungsprogramm vor. Dieser Termin könnte aber laut der BBC um einige Tage verschoben werden. (APA, 13.6.2017)

  • Es gibt keine Bilder der Geheimverhandlungen, aber die Downing-Street-Katzen Palmerston (Außenministerium) und Larry (Nummer 10) wissen vielleicht mehr.
    foto: reuters/stefan wermuth

    Es gibt keine Bilder der Geheimverhandlungen, aber die Downing-Street-Katzen Palmerston (Außenministerium) und Larry (Nummer 10) wissen vielleicht mehr.

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