Estnische Regierungspartei wechselt drei Minister aus

12. Juni 2017, 16:16
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Neue Resorrtchefs für die Agenden Finanzen, Verteidigung und Umwelt

Tallinn – Kurz vor Estlands erster EU-Ratspräsidentschaft sind im Kabinett von Regierungschef Jüri Ratas drei Minister ausgetauscht worden. Das mitregierende konservative Wahlbündnis IRL besetzte nach einem Wechsel an der Parteispitze drei seiner fünf Kabinettsposten um: Neuer Verteidigungsminister wird Jüri Luik, Toomas Tõniste übernimmt die Finanz- und Siim Kiisler die Umweltagenden.

Die neuen Ressortchefs legten am Montag im Parlament in Tallinn den Amtseid ab, nachdem sie von Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid ernannt worden waren. Vereidigt wurde zudem der bereits in der Vorwoche ernannte neue Minister für öffentliche Verwaltung, Jaak Aab. Bis auf Tõniste hatten alle neuen Kabinettsmitglieder bereits früher einmal Regierungsverantwortung in dem Eurozonen- und NATO-Land übernommen.

IRL ist mit 14 von 101 Sitzen die viertstärkste Fraktion im Parlament in Tallinn. Zusammen mit Ratas' linksgerichteten Zentrumspartei (27 Sitze) und den Sozialdemokraten (15 Sitze) bildet die konservative Kraft die Regierungskoalition in der kleinen Ostseerepublik. Estland wird im zweiten Halbjahr 2017 die Amtsgeschäfte der EU führen. (APA, 12.6.2017)

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