Wie das Innenministerium zwei Millionen verteilte

13. Juni 2017, 06:00
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Vereine und Firmen rund um den Exchef des Integrationsfonds bekamen von 2007 bis 2015 mehr als zwei Millionen Euro vom Innenministerium

Wien – Das Bundesministerium für Inneres lässt sich Aufträge und Förderungen an Vereine und Gesellschaften, in denen der Generalsekretär des Vereins "Kuratorium Sicheres Österreich" (KSÖ), Alexander Janda, eine Rolle spielt bzw. gespielt hat, einiges kosten.

Von Juli 2007 bis Ende 2015 hat das Ressort 2,1 Millionen Euro dafür springen lassen. Das erschließt sich aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die die Grünen um Abgeordnete Gabriela Moser an Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gestellt haben. Sie wollten Näheres zu den "wirtschaftlichen Verflechtungen" Jandas eruieren. Zur Erinnerung: Janda war von 2002 bis Ende 2012 Geschäftsführer des damals zum Innenministerium ressortierenden Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und des vor kurzem aufgelösten Wiener Stadterweiterungsfonds. Immobilienverkäufe der Fonds und monetäre Zuwendungen des Stadterweiterungsfonds aus Verkaufserlösen sind Gegenstand von Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft; es gilt die Unschuldsvermutung. Der Stadterweiterungsfonds hat 2008 beispielsweise das Areal am Wiener Heumarkt verkauft, das nun Investor Michael Tojner gehört und beturmt wird.

Den Integrationsfonds förderte das Innenministerium (BMI) 2007 bis 2010 mit rund 500.000 Euro. 2007 etwa bekam der Fonds 112.500 Euro fürs Projekt "Wissenschaftlicher Sammelband Tschetschenen in der EU", im Jahr darauf 285.000 Euro für die Studie "Migra Trends".

Aufträge an Privatfirma

2010 gründete Janda, einst ÖVP-Mitarbeiter, die J.B.L. Wissensmanagement und Consulting GmbH, die ihm zur Gänze gehört und die 2015 laut Firmenbuch einen Mitarbeiter hatte. Das BMI griff dem frischgebackenen Berater gleich im April 2011 unter die Arme: mit 26.400 Euro für "Führungskräfteausbildung". Für die "Grundlagenstudie Entwicklung einer Kompetenz- und Wissensplattform zur Inneren Sicherheit" gab’s rund 23.000 Euro, 2013 und 2014 in Summe rund 105.000 Euro. Und zwar für "Themenmonitoring des BMI 2013" und "Beratung zur Sicherheitsforschung".

Viel mehr spendiert hat das BMI dem gemeinnützigen Verein KSÖ, der sich um "Themen der inneren Sicherheit" kümmert. Um nur ein paar seiner Mitglieder zu nennen: BMI, Polizei, Industriellenvereinigung, Kapsch, Novomatic, ÖAMTC, Kontroll- und Nationalbank, Lotterien, Telekom Austria.

Sicheres Geld

Janda wurde 2014 Generalsekretär des Vereins, wo er sich mit dem BMI u. a. für die Umsetzung der "Cyber Security Initiative" engagiert. Selbige ließ sich das Ministerium 2014 rund 450.000 Euro und 2015 rund 572.300 Euro kosten. Die "Sicherheitsprävention 2014/15" schlug sich mit 400.000 Euro zu Buche, ein weiterer Auftrag ist noch nicht abgerechnet. An die Nimbusec GmbH, an der Janda seit Ende März vier Prozent hält, hat das BMI heuer einen Auftrag für "Web-Überwachungsdienste" vergeben. Details dazu gibt es laut Sobotka noch nicht. (Renate Graber, 13.6.2017)

  • Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) liefert in einer Anfragebeantwortung Details zu Förderungen und Unterstützungen.
    foto: apa/fohringer

    Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) liefert in einer Anfragebeantwortung Details zu Förderungen und Unterstützungen.

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