Berlin – "The Germans are bad, very bad." Mit diesen Worten hat sich US-Präsident Donald Trump erst kürzlich über Deutschland beschwert – konkret über die hohen Exportüberschüsse der Deutschen, die ihre Erzeugnisse auch dank des niedrigen Ölpreises und des günstigen Wechselkurses des Euro recht erfolgreich in alle Welt verkaufen. Laut Industrie- und Handelskammer lag der deutsche Exportüberschuss in die USA 2016 bei 49 Milliarden Euro.
Nun ist in Deutschland eine Debatte darüber entbrannt, ob man nicht die Mehrwertsteuer, die derzeit bei 19 Prozent liegt, senken sollte, um den Konsum im Inland anzukurbeln, und so den Leistungsbilanzüberschuss zu drücken. Die Welt am Sonntag berichtet, die deutsche Regierung prüfe derzeit die Wirkung einer solchen Maßnahme. Zwar dementierte das Wirtschaftsministerium den Bericht nicht, äußerte sich aber skeptisch. Eine Senkung würde "nur sehr begrenzt Wirkung auf den Leistungsbilanzsaldo" zeigen, sagt eine Sprecherin. Wichtig und sinnvoll seien hingegen mehr Investitionen in Deutschland.
Von 19 auf 14 Prozent
Der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker schlägt vor, die Mehrwertsteuer von 19 auf 14 Prozent zu senken. Eine niedrigere Mehrwertsteuer werde sofort dafür sorgen, dass Verbrauchern hierzulande mehr Geld für den Konsum bleibt – und dies werde wiederum höhere Importe nach sich ziehen.Auch der Ökonom Peter Bofinger meint, dass eine Senkung der Steuer "breit wirken würde, denn niedrigere Verbrauchssteuern kommen allen zugute, auch Niedrigverdienern, Rentnern und Hartz-IV-Empfängern (Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern; Anm.)".
Die Mehrwertsteuer ist neben der Lohnsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen des deutschen Staates. Sie stieg seit 1968 bis 2006 in mehreren Schritten von zehn auf 16 Prozent, wobei der Anstieg jeweils nur einen Prozentpunkt betrug. 2006 aber erhöhte die damalige große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel sie gleich auf 19 Prozent, die Maßnahme trat 2007 in Kraft. Eine Senkung um einen Punkt kostet den Staat jährlich elf Milliarden Euro. (bau, 12.6.2017)