Eurofighter-Untersuchung: Darabos-Vergleich bisher kein Anlass für Anzeigen

12. Juni 2017, 10:35
20 Postings

Die FPÖ will gar nicht, die Grünen wollen sich Zeit lassen

Wien – Ursprünglich hatten Grüne und FPÖ zur Eile gedrängt: Der neue Eurofighter-U-Ausschuss müsse bald beginnen, denn allfällige strafrechtlich relevanten Sachverhalte rund um den Vergleich mit der Lieferfirma drohten zu verjähren. Doch nun ist davon zumindest vorerst keine Rede mehr.

Als Stichtag gilt der 24. Juni 2007. Mit diesem Tag hat der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) die Vergleichspunktation mit Eurofighter unterzeichnet. Anzeigen müssten daher wegen der zehnjährigen Verjährungsfrist möglichst schnell eingebracht werden, wurde immer wieder betont.

Rosenkranz: Keine Anzeige notwendig

Doch bereits am ersten U-Ausschusstag am 31. Mai machte der FPÖ-Delegationsleiter Walter Rosenkranz klar, dass er eine Anzeige nicht für notwendig hält. Und auch die Grünen halten sich nun zurück.

Man brauche "nicht sklavisch am 24. Juni festhalten", meinte der Grüne Delegationschef Peter Pilz jüngst zur APA. Weil damals nämlich bis ins darauffolgende Jahr an der Abwicklung des Vergleichs gearbeitet wurde, habe man ziemlich sicher mehr Zeit dafür. Er wolle so spät wie möglich zur Staatsanwaltschaft gehen, sagte er.

Betreffen würde eine solche jedenfalls die damals politisch Verantwortlichen, es gehe immer um Beitragstäterschaft, sagte Pilz. Wen genau er anzeigen will, ließ er offen. Mehr Klarheit erwartet er sich jedenfalls von den kommenden Politiker-Befragungen: Demnächst sind Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), die Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ), und wohl auch erneut Darabos geladen.

Die ersten beiden Ausschusswochen brachten bisher noch wenig Neues. Darabos betonte in seiner Zeugenaussage, er habe einen "grottenschlechten Vertrag von Schwarz-Blau geerbt", der zulasten des Staates gegangen sei. "Ich hätte gerne den Ausstieg gesucht, wollte der Republik aber keinen Schaden zufügen." Einen Gesetzesbruch wollte er sich nicht unterstellen lassen: "Vielleicht habe ich Fehler gemacht, aber korrupt bin i net."

Grünblaue Theorien über Scheitern des Vergleichs

Zivilrechtler Helmut Koziol, Gutachter und Mitverhandler des Vergleichs, bestätigte dies. Zwar habe es vertraglich die Möglichkeit eines Ausstiegs gegeben. Ein solcher hätte aber fast so teuer kommen können wie die vollständige Anschaffung der Flugzeuge.

Fragen wirft aus Sicht der Opposition auf, warum der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, in den entscheidenden Momenten aus den Verhandlungen herausgehalten wurde und wieso es einen weiteren Vertragsentwurf gibt – einen Monat älter, in der Handschrift Koziols erfasst, mit besseren Konditionen und erst dieser Tage im Verteidigungsministerium aufgefunden.

Die grün-blaue Theorie: Die ÖVP ließ den damaligen SPÖ-Chef Alfed Gusenbauer damals wissen, dass eine Koalition nur dann infrage komme, wenn der Eurofighter nicht abbestellt werde. Der Hersteller habe das gewusst, Darabos sei damit um den Vergleich nicht herumgekommen und habe selbst schlechte Konditionen schlucken müssen. (APA, 12.6.2017)

Share if you care.