Puerto Rico stimmt für Übergang zu US-Bundesstaat

12. Juni 2017, 05:20
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Bislang ist die frühere spanische Kolonie ein assoziierter Freistaat der USA. Die Opposition boykottierte die Abstimmung

San Juan – Puerto Rico hat sich in einer Volksabstimmung für die Umwandlung in den 51. US-Bundesstaat ausgesprochen. Das Referendum ist jedoch nicht bindend, denn nur der US-Kongress kann darüber entscheiden. Bisher ist die frühere spanische Kolonie lediglich assoziierter Freistaat der USA.

Laut dem am Sonntag bekanntgegebenen Ergebnis stimmten 97,2 Prozent dafür, der Karibikinsel den Status des 51. US-Staates zu geben – allerdings nahmen nur 23 Prozent der mehr als zwei Millionen Stimmberechtigten teil. Der Gouverneur von Puerto Rico kündigte an, für die Umsetzung des Ergebnisses zu kämpfen.

Autonomierechte

Als US-Außenterritorium verfügt die Insel seit 1952 über weitgehende Autonomierechte. Die Bürger können ohne Beschränkungen in die USA reisen, allerdings haben sie bei Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA kein Stimmrecht.

Bei dem Referendum am Sonntag zeigten vier Fünftel der Abstimmungsberechtigten kein Interesse – oder folgten dem Boykottaufruf der Opposition. Von den Teilnehmern sprachen sich 1,5 Prozent für die Unabhängigkeit von den USA aus, 1,3 Prozent stimmten für die Beibehaltung des derzeitigen Status'.

Weg vom Kolonialstatus

Gouverneur Pedro Rossello Nevares, der seit Jänner im Amt ist, hatte sich mit Nachdruck für das Referendum eingesetzt. Der 38-Jährige will den "Kolonialstatus" des Inselgebiets überwinden, das östlich der Dominikanischen Republik in der Karibik liegt. Die Puerto Ricaner wollten "dieselben Rechte" wie die US-Bürger haben, was das "Kolonialsystem" nicht zulasse, sagte Rossello bei der Stimmabgabe in San Juan.

Rossello kündigte trotz der schwachen Aussagekraft des Ergebnisses an, sich "in Washington und weltweit" für die Anerkennung Puerto Ricos als 51. US-Staat stark zu machen. "Wir werden zu internationalen Foren gehen, um das Argument der Bedeutung Puerto Ricos als erster hispanischer Bundesstaat der USA zu verteidigen", sagte er.

Schuldenkrise

Die Insel steht wirtschaftlich äußerst schlecht da, seit Jahren plagt eine Schuldenkrise das 3,5 Millionen Einwohner zählende Gebiet. Anfang Mai erklärte Puerto Rico bei einem Schuldenstand von 70 Milliarden Dollar (62,63 Milliarden Euro) seine Zahlungsunfähigkeit.

Als US-Staat könnte sich die Insel nach US-Insolvenzrecht für zahlungsunfähig erklären, wie es beispielsweise die Stadt Detroit getan hat. Die republikanische Mehrheit im US-Kongress dürfte jedoch wenig Interesse an der Aufnahme der Karibikinsel haben. Nicht nur, weil dies die Übernahme eines Teils von Puerto Ricos Schulden durch Bundesmittel mit sich bringen könnte, sondern auch, weil die Puerto Ricaner mehrheitlich demokratisch wählen würden. (APA, dpa, AFP, 12.6.2017)

  • Die Wahlbeteiligung lag nach einem Boykottaufruf der Opposition bei nur knapp 23 Prozent der 2,3 Millionen wahlberechtigten Bürger.
    foto: reuters/alvin baez

    Die Wahlbeteiligung lag nach einem Boykottaufruf der Opposition bei nur knapp 23 Prozent der 2,3 Millionen wahlberechtigten Bürger.

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