SPÖ und ÖVP einigen sich auf Bildungsreform

11. Juni 2017, 20:05
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Ganz Vorarlberg soll Modellregion werden – Zustimmung der Eltern, Schüler und Lehrer nötig

Wien – SPÖ und ÖVP haben sich überraschend doch noch auf eine Bildungsreform geeinigt. Einen entsprechenden Bericht der "Zeit im Bild" bestätigten beide Seiten dem STANDARD am Sonntagabend. Im umstrittenen Punkt Modellregionen zur Gesamtschule vereinbarte man, dass die Beschränkung auf 15 Prozent nicht landes-, sondern bundesweit gilt.

Neben der Einführung von Bildungsdirektionen in der Schulverwaltung ist mit der Bildungsreform auch eine Ausweitung der Schulautonomie geplant. So sollen Direktoren mehr Mitsprache bei der Auswahl von Lehrern bekommen. Die Klassenschülerhöchstzahl von 25 würde fallen, auch diese Entscheidung träfe dann der Schulleiter. Ebenfalls ermöglicht werden "Schulcluster" – also die Zusammenschließung von bis zu acht Schulstandorten.

Zweidrittelmehrheit nötig

SPÖ und ÖVP haben bereits im März gemeinsam einen Gesetzesentwurf eingebracht, brauchen aber eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen von Grünen oder FPÖ. Nachdem es schon in der vergangen Woche in Verhandlungen eine Einigung mit den Grünen gegeben hatte, hatte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz diese noch abgelehnt. Grund: Der Vorstoß zu den Modellregionen, bei denen die Gesamtschule getestet werden soll, würde zu weit gehen. In der Gesamtschule werden Zehn- bis 14-Jährige gemeinsam unterrichtet.

Nun gibt es doch eine Einigung, wie Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) im ORF gemeinsam verkündeten. Demnach sollen – wie schon vor einigen Tagen verhandelt – 15 Prozent der bundesweiten Schulen Teil einer Modellregion werden können.

Einfache Mehrheit reicht

Eltern-, Schüler- und Lehrervertreter jeder Schule müssen zustimmen, wenn sie Teil einer Modellregion werden sollen, das sei der ÖVP wichtig gewesen, erklärte Mahrer. Ein Sprecher präzisierte im Gespräch mit dem STANDARD auf Nachfrage, dass eine einfache Mehrheit der Schulpartner reicht. Pro Bundesland könnten zudem nur 5.000 AHS-Unterstufenschüler teilnehmen; dadurch werde die Modellregion in Vorarlberg ermöglicht, Wien könnte nicht als ganzes Bundesland die Gesamtschule testen.

Dem Vernehmen nach werden laut dem Entwurf, der den Grünen am Montag übermittelt werden soll, auch "Mischcluster" möglich. Das heißt, dass Bundes- und Landesschulen kooperieren können. Das war im ursprünglichen Gesetzesentwurf nicht vorgesehen. SPÖ und ÖVP gehen davon aus, dass die Grünen dem Entwurf zustimmen werden.

Deren Bildungssprecher Harald Walser war zuletzt vor allem die Modellregion für Vorarlberg wichtig. Auch die dortige Volkspartei, die mit Markus Wallner den Landeshauptmann stellt, ist für diese Modellregionen. "Es ist sehr erfreulich, dass unser Druck gewirkt und die ÖVP offenbar nachgegeben hat", sagte Walser. Im ORF-Radio erklärte der grüne Bildungssprecher, dass er noch keine Details zur Einigung erhalten habe. Er möchte die Details abwarten, um möglichst bald an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können. Er rechnet mit einer breiten Zustimmung aus Vorarlberg, wo eine Modellregion für die Gesamtschule eingerichtet werden soll. Die Regierung habe in vielerei Hinsicht Verständnis signalisiert und Kritikpunkte aufgenommen, wie etwa weniger politischer Einfluss in der Schule. (Lisa Kogelnik, 11.6.2017)

  • Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) präsentierten den neuen Vorschlag.
    foto: apa/harald schreiber

    Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) präsentierten den neuen Vorschlag.

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