Air Berlin kann nicht auf schnelle Staatshilfe hoffen

12. Juni 2017, 12:55
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Prüfung des Antrags kann Monate dauern – Lufthansa hätte Chance auf eine Übernahme

Berlin – Schnelles Geld vom deutschen Staat für die schwer angeschlagene Niki-Mutter Air Berlin wird es nicht geben. "Es wird einige Wochen bis Monate dauern", sagte eine Sprecherin der deutschen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag über den Prüfantrag bezüglich einer Bürgschaft, den Air Berlin in der Vorwoche bei den Landesregierungen von Berlin und Nordrhein-Westfalen gestellt hat.

Die beiden Länder prüfen nun die Möglichkeiten gemeinsam mit dem Bund. Als Voraussetzung für staatliche Hilfen verlangen sie ein tragfähiges Zukunftskonzept der seit Jahren defizitären zweitgrößten deutschen Fluglinie. Interesse an der trudelnden Konkurrenz bekundet die Lufthansa – aber nur wenn kartellrechtliche Fragen geklärt werden und Air Berlin vorher entschuldet wird.

Trotz einer teilweise deutlichen Marktbeherrschung sind die kartellrechtlichen Chancen der AUA-Mutter Lufthansa auf eine Übernahme nicht aussichtslos. Infrage kommt nach Einschätzung des Düsseldorfer Kartellrechtlers Martin Gramsch insbesondere eine sogenannte "Sanierungsfusion", die eine Zustimmung der zuständigen Kartellbehörde ermöglichen könnte.

Nur als Insolvenzalternative

"In diesem Fall müsste die Lufthansa im Verfahren belegen, dass die Air Berlin sonst von der Insolvenz bedroht wäre und aus dem Markt ausscheiden würde", erläuterte der Jurist der Kanzlei Simmons & Simmons. Laut Gramsch müsste eine Übernahme von der europäischen Kartellbehörde geprüft werden. Dafür sprechen Größe und europäische Bedeutung der beiden Gesellschaften.

Gegen eine Übernahme spreche die starke Marktstellung der beiden Airlines insbesondere auf innerdeutschen Strecken. Allerdings könnte die EU-Kartellbehörde von den Airlines verlangen, einzelne Start- und Landerechte abzugeben, um zusätzlichen Wettbewerb zu ermöglichen.

AUA mit Passagierplus

Die AUA hat im Mai 1,2 Millionen Passagiere befördert, 15,1 Prozent mehr als im Mai 2016. Der Anstieg ist vorwiegend auf die seit März mit Personal gemieteten Air-Berlin-Flieger und die damit verbundene Aufstockung des Europa-Angebots sowie auf den stärkeren Verkehr zwischen Österreich und Deutschland zurückzuführen. (dpa, bau, 12.6.2017)

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