Neue Volkspartei – neue Bildungspolitik? Eher nicht

Blog11. Juni 2017, 16:00
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Während die ÖVP seit 1966 die Hälfte ihrer Stimmen verloren hat, haben die schwarzen Lehrergewerkschafter ihre Dominanz behauptet

Die Bildungsreform stockt. Eine anscheinend schon erzielte Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen (eine der beiden größeren Oppositionsparteien ist zur Beschaffung einer Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig) wurde vom designierten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz jüngst wieder in Abrede gestellt.

foto: apa/pfarrhofer
Paul Kimberger (Dritter von links) war Chefverhandler der Gewerkschaft für die Bildungsreform. Er ist Mitglied der Fraktion Christlicher Gewerkschafter.

Innerhalb der ÖVP gibt es zur Bildungsreform recht unterschiedliche Positionen – Kurz hat sich mit seinen Äußerungen auf die Seite derer geschlagen, die Gesamtschul-Modellregionen ablehnen und lieber mit der FPÖ über separate Deutschklassen verhandeln würden.

Zu den vehementesten Gegnern der Gesamtschule in der ÖVP gehören weite Teile der Lehrergewerkschaften. Dass die christlichen Lehrergewerkschafter in der Volkspartei hohes Gewicht haben, liegt nicht zuletzt an ihrer dominanten Stellung innerhalb der Lehrerschaft und ihrer hohen Organisationsdichte.

Die Grafik unten zeigt die Ergebnisse bei den Personalvertretungswahlen der AHS-Lehrer seit 1967 (kleinere Listen, die nur wenige Male antraten, wurden ausgespart). Im Jahr 2014 erreichte die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) mit knapp 60 Prozent der Stimmen praktisch dasselbe Ergebnis wie schon 1967. Auch die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) liegen heute in etwa dort, wo sie Ende der 1960er-Jahre waren.

Die einzige größere Änderung ist das Verschwinden des parteifreien Verbandes der Professoren Österreichs (VDP) und der Aufstieg der (teilweise grün-nahen) UGÖD-Fraktion. Ansonsten scheinen die Umwälzungen im österreichischen Parteiensystem der letzten Jahrzehnte kaum Niederschlag in diesen Wahlergebnissen zu finden. Gleiches gilt für die Pflichtschullehrer. (Mögliche Gründe dafür habe ich hier schon einmal erläutert.)

Die seit Ende der 1960er ungebrochene Dominanz der FCG in der Lehrerschaft ist umso erstaunlicher, als die ÖVP sich im selben Zeitraum bei Nationalratswahlen – mit einigem Auf und Ab – von 48 Prozent (1966) auf 24 Prozent (2013) der Stimmen halbiert hat. Wer innerhalb des schrumpfenden schwarzen Lagers seine Position im eigenen Bereich dermaßen behaupten kann wie die FCG in der Lehrerschaft, dessen innerparteiliche Position gewinnt logischerweise an Gewicht.

Hinzu kommt, dass besonders in schwarzen Kernländern nicht nur die Stimmenstärke der schwarzen Lehrer erstaunlich ist, sondern auch ihre Mobilisierungskraft. Bei den niederösterreichischen Pflichtschullehrern etwa erreichte die FCG 2014 nicht nur knapp vier von fünf Stimmen – sie tat das bei einer Wahlbeteiligung von nicht weniger als 88,5 Prozent.

Man soll sich also von den personellen Umwälzungen in der ÖVP keine massiven inhaltlichen Verschiebungen in der Bildungspolitik erwarten. Auch in der "Neuen Volkspartei" werden die schwarzen Lehrergewerkschafter eine bestimmende Kraft sein. (Laurenz Ennser-Jedenastik, 11.6.2017)

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