Ex-Präsident des Rechnungshofs gegen Schulreform-Beschluss

11. Juni 2017, 09:50
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Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria kritisiert die Festschreibung des "Kompetenzwirrwarrs" in der Schulverwaltung

Wien – Während SPÖ und ÖVP um den Beschluss der Bildungsreform ringen, plädiert der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, Josef Moser, für die Verschiebung des Pakets. "Das, was jetzt gemacht wird, beseitigt die Probleme nicht, weil das Kompetenzwirrwarr aufrecht bleibt", kritisiert Moser im Gespräch mit der APA. Schulautonomie sei zwar nötig, die geplanten "Bildungsdirektionen" aber unzureichend.

Moser kritisiert, dass die geplanten Bildungsdirektionen, die die Landesschulräte ersetzen sollen, "keine einheitlichen Zuständigkeiten" für die Schulverwaltung bringen: Der neue "Bildungsdirektor" werde erst recht wieder auf Vorschlag des Landeshauptmannes vom jeweiligen Bildungsminister ernannt. Die "Weisungsvielfalt" zwischen Bund und Land bleibe bestehen.

"Wenn man dieses System festschreibt, schreibt man ein System fest, das sich nicht bewährt hat", plädiert Moser gegen den von der SPÖ angestrebten Beschluss der Bildungsreform. Dass er damit die Linie von ÖVP-Chef Sebastian Kurz unterstützt, der zuletzt (wenn auch aus anderen Gründen, nämlich weil er den von SPÖ und Grünen geforderten weiteren Ausbau der Gesamtschule ablehnt) sein Veto gegen die Reform einlegte, weist Moser zurück: Er sehe sich auf Seiten der Schülerinnen und Schüler. Die würden bei Pisa in etwa abschneiden wie die tschechischen Kollegen – aber zu den doppelten Kosten des heimischen Schulsystems.

Möglicher Kurz-Kandidat

Moser, früher Klubdirektor der FPÖ im Nationalrat und dann Rechnungshofpräsident, wurde zuletzt als möglicher Kandidat im Team des neuen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz gehandelt. Ob es entsprechende Anfragen gab, lässt Moser offen. Das sei derzeit überhaupt kein Thema. Er habe zwar immer gesagt, dass er gerne daran arbeiten würde, Österreich effizienter zu machen, aber: "Ich welcher Form ich das tue, das habe ich noch nicht entschieden."

Kein Angebot an Moser dürfte es von der FPÖ geben, deren Chef Heinz Christian Strache vor eineinhalb Jahren noch mit einer Präsidentschaftskandidatur des damaligen Rechnungshofpräsidenten geliebäugelt hatte. Angesprochen auf eine mögliche ÖVP-Kandidatur Mosers sagt Strache in der "Presse am Sonntag", Moser sei nie FPÖ-Mitglied und "sehr, sehr eng" mit dem früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gewesen: "Also wäre das fast ein logischer Schritt."

Keine Klassenschülerhöchstzahl mehr

Neben der Einführung von Bildungsdirektionen ist mit der Bildungsreform auch eine Ausweitung der Schulautonomie geplant. So sollen Direktoren etwa mehr Mitsprache bei der Auswahl von Lehrern bekommen. Die Klassenschülerhöchstzahl von 25 würde fallen, auch diese Entscheidung träfe dann der Schulleiter. Ebenfalls ermöglicht werden "Schulcluster" – also die Zusammenschließung von bis zu acht Schulstandorten.

SPÖ und ÖVP haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, brauchen aber eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen von Grünen oder FPÖ. Zuletzt lehnte Kurz eine Einigung mit den Grünen ab, wonach auch Modellregionen zur Gesamtschule mit dem Gesetz beschlossen werden sollen. Die Grünen bestehen auf einer Modellregion für ganz Vorarlberg. Zudem sollen sich Pflichtschulen und Bundesschulen zu einem Cluster zusammenschließen können. Das ist im bisherigen Paket nicht enthalten. Die FPÖ wiederum will eigene Deutschklassen für Schüler, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, das wiederum lehnt die SPÖ ab.

Brandstetter zuversichtlich

Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) glaubt weiterhin an den Beschluss der Bildungsreform. In der ORF-Sendung "Hohes Haus" sagte Brandstetter, man habe vereinbart, sich nicht mehr über die Medien die gegenseitigen Positionen auszurichten: "Die Verhandlungen laufen so, dass man sich nicht ständig über die Medien etwas ausrichtet und deshalb hat's eine Chance."

Für ein Scheitern der Gespräche wäre aus Brandstetters Sicht aber nicht die Regierung verantwortlich, sondern die Opposition. Denn SPÖ und ÖVP hätten sich bereits geeinigt, es fehle nur noch die Verfassungsmehrheit: "Warum ist immer die Regierung schuld, wenn sie für einen gemeinsamen Beschluss einfach keine Zweidrittelmehrheit erhält?", fragte er. (APA, koli, 11.6.2017)

  • Josef Moser lässt offen, ob er Angebote von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Josef Moser lässt offen, ob er Angebote von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat.

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