Merkel in Mexiko: Mauern lösen keine Probleme

10. Juni 2017, 22:50
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"Fluchtursachen vor Ort bekämpfen" – Deutsche Kanzlerin stellt sich demonstrativ gegen Donald Trumps Pläne:

Washington – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wenig verhüllt die Pläne des US-Präsidenten Donald Trump kritisiert, zur Abwehr illegaler Einwanderung eine gigantische Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu bauen. "Das Errichten von Mauern und Abschottung wird das Problem nicht lösen", sagte sie am Samstag bei einem Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto in Mexiko-Stadt.

"Das Wichtigste ist, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen", sagte Merkel. Trump will an der über 3000 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko eine Mauer errichten, um illegale Migration und Drogenschmuggel zu stoppen. Seinen Anhängern versprach er, Mexiko für das Bauwerk zahlen zu lassen. Die mexikanische Regierung lehnt das strikt ab.

Schlepperbanden und Menschenhändler müssten freilich bekämpft werden, sagte Merkel. "Das ist eine große Herausforderung, aber durch die Verbesserungen der Grenzanlagen wird man das Thema nicht lösen können."

"Wanderungsbewegungen steuern"

Sie erinnerte an die antiken Weltreiche von China und Rom. "Nur wenn große Imperien es geschafft haben, mit ihren Nachbarn vernünftige Beziehungen aufzubauen und die Wanderungsbewegungen zu steuern, waren sie erfolgreich", sagte Merkel.

Jedes Jahr versuchen Zehntausende Menschen aus Lateinamerika, über Mexiko in die USA zu gelangen. Vor allem aus Mittelamerika fliehen viele vor der Gewalt der mächtigen Jugendbanden. Die sogenannten Maras kontrollieren dort ganze Stadtviertel und zwangsrekrutieren junge Menschen. Die Nettoeinwanderung aus Mexiko selbst in die USA hingegen ist schon seit Jahren negativ.

Auch in den Wirtschaftsbeziehungen warb Merkel für Offenheit. "Wir fühlen uns den gleichen Prinzipien verpflichtet: offener und fairer Handel zum Nutzen aller", sagte sie auf dem Podium an der Seite von Präsident Peña Nieto.

Peña Nieto verspricht Investoren Schutz

Peña Nieto sagte zu, die Interessen ausländischer Firmen im Land bei einer Neuverhandlung des Nafta-Abkommens zu schützen. "Mexiko wird sowohl nationale als auch internationale Unternehmen schützen", sagte Nieto bei einer Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Mexiko-Stadt. "Wir werden die Investoren schützen, die auf Mexiko gesetzt haben."

Merkel hatte am Freitag gefordert, dass bei den zwischen den USA, Mexiko und Kanada vereinbarten Neuverhandlungen zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta Interessen deutscher Firmen gewahrt werden müssten. In Mexiko sind 1900 deutsche Firmen tätig. Viele fertigen dort auch für den Export in die USA.

Die USA, Kanada und Mexiko haben eine Neuverhandlung von Nafta vereinbart. Auslöser war die Drohung von US-Präsident Donald Trump, das Abkommen aufzukündigen, um US-Interessen stärker zu berücksichtigen. Nieto und Merkel betonten erneut, dass sich beide Länder weiter für Freihandel aussprechen würden. Merkel sagte deutsche Unterstützung zu, dass das Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko noch in diesem Jahr fertig ausgehandelt werden sollte. Dieses beinhaltet eine Überarbeitung des bestehenden Freihandelsabkommens

Einladung zur Messe in Hannover

Die moderne, digitale Industrieproduktion sei eine große Herausforderung, biete aber auch Chancen. "Arbeitnehmer müssen lebenslang weiterlernen", sagte Merkel. "Dann werden ihre Arbeitsplätze sicher sein." Sie lud mexikanische Unternehmen ein, sich und ihre Produkte auf der Messe in Hannover im kommenden Jahr in Deutschland vorzustellen.

Peña Nieto sicherte der deutschen Kanzlerin zu, dass Mexiko in den von US-Präsident Trump erzwungenen Neuverhandlungen des Nordamerika-Freihandelsabkommens NAFTA auch die Interessen ausländischer Unternehmen schützen werde. Mexiko wird sowohl nationale als auch internationale Unternehmen schützen", sagte der mexikanische Präsident. "Wir werden die Investoren schützen, die auf Mexiko gesetzt haben."

Über 1900 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung sind in Mexiko registriert, darunter Industrieriesen wie VW, BASF und Bayer. Gemeinsam beschäftigen sie rund 120.000 Mitarbeiter und erwirtschaften rund acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Viele Unternehmen fertigen dort auch für den Export in die USA.

Merkel sagte deutsche Unterstützung zu, dass das Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko noch in diesem Jahr fertig ausgehandelt werden sollte. Dieses beinhaltet eine Überarbeitung des bestehenden Freihandelsabkommens.

Merkel war am Freitag nach einem Besuch in Argentinien in Mexiko eingetroffen. Sie wurde von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.

Deutschland ist der sechstwichtigste Investor in Mexiko. Seit 1999 flossen rund 14,7 Milliarden Dollar (13,15 Mrd. Euro) in das Land. Das Handelsvolumen beträgt knapp 18 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Es könnte mehr werden: Angesichts der protektionistischen Wirtschaftspolitik von US-Präsident Trump will Mexiko seine Beziehungen mit anderen Regionen stärken. (APA, dpa, Reuters, 10.6.2017)

  • Enrique Peña Nieto empfängt Angela Merkel
    foto: reuters/carlos jasso

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