Finnische Rechtspopulisten wählen Hardliner zu neuem Chef

10. Juni 2017, 14:10
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EU-Parlamentsmitglied Hallo-aho löst Außenminister Timo Soini bei der Partei "Wahre Finnen" ab

Helsinki – Die finnischen Rechtspopulisten haben den scharfen Einwanderungskritiker Jussi Halla-aho am Samstag zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Das Mitglied des Europaparlaments folgt auf den finnischen Außenminister und Vize-Ministerpräsidenten Timo Soini, der die Partei Die Finnen 1995 mitgegründet hatte. Sie ist Teil der derzeitigen Mitte-Rechts-Koalition in Finnland.

Soini hatte zuvor angekündigt, nicht wieder zur Wahl antreten zu wollen. Halla-aho wurde auf dem Parteikongress mit 949 Stimmen gewählt, sein härtester Rivale Sampo Terho bekam 629 Stimmen. Halla-ahos Meinung nach sollte sich seine Partei stärker an den schwedischen Rechtspopulisten orientieren und wieder mehr auf das Kernthema Einwanderungspolitik.

Halla-Aho vertritt den Rechtsaußen-Flügel der Partei, die sich 2011 bei den Parlamentswahlen mit einem Erdrutsch von vier auf 19 Prozent unter die traditionellen " Großen" (Konservative, Sozialdemokraten und Zentrumspartei) katapultierte. Zu verdanken hatten sie das vor allem dem bodenständig auftretenden, gemäßigt agierenden Soini, der die "Wahren Finnen" vor zwei Jahren dann auch erstmals in die Regierung brachte.

Soinis Führungsposition infrage gestellt

Soinis Führungsposition war bereits in den vergangenen Jahren immer wieder von einer durch extreme Positionen auffallende Gruppe um Halla Aho infrage gestellt worden. Dieser wurde 2012 selbst wegen Störung des Religionsfriedens und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Zuletzt kündigte er an, im Falle seines Erfolgs die mit schwachen Umfragewerten konfrontierten "Wahren Finnen" an den im Nachbarland Schweden im Reichstag sitzenden Schwedendemokraten orientieren und so wieder auf die Erfolgsspur bringen zu wollen.

Sowohl Regierungschef Juha Sipilä von der Zentrumspartei als auch die wirtschaftsorientierte Konservative Sammlungspartei können Halla-Aho als Regierungspartner nur schwer akzeptieren. Halla-Aho kündigte zuletzt an – offenbar um einem möglichen Zerbrechen der Regierungskoalition vorzubeugen – im Falle seiner Wahl kein Ministeramt zu beanspruchen und stattdessen als Europaabgeordneter in Brüssel bleiben zu wollen. (red, APA, 10.6.2017)

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