Venezuelas Staatschef Maduro gerät weiter unter Druck

10. Juni 2017, 10:54
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Juristischer Vorstoß deutet Risse im Regierungslager an. In Caracas kam es erneut zu Protesten

Caracas – Angesichts der schweren politischen Krise in Venezuela gerät Präsident Nicolas Maduro weiter unter Druck. Durch einen Vorstoß von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega deuteten sich weitere Risse im Regierungslager an. Auch mehrere Oppositionspolitiker reichten Klagen gegen die geplante Verfassungsreform ein. In der Hauptstadt Caracas demonstrierten am Freitag (Ortszeit) wieder tausende Menschen.

Die Opposition werfe der Regierung, Richtern und Wahlbeamten vor, "gewaltsam" die Verfassung ändern zu wollen, sagte der Abgeordnete Tomas Guanipa am Freitag. Nur einen Tag zuvor hatte Generalstaatsanwältin Ortega vor dem Obersten Gericht des Landes Maduros Plan für eine neue Verfassung angefochten, um die "Herrschaft des Volkes, die Verfassung und die demokratische Mitbestimmung zu verteidigen", wie Ortega sagte.

Beobachter werteten den Vorstoß der hohen Staatsbediensteten als Versuch, Brücken zwischen der Opposition und verärgerten Angehörigen des Regierungsapparates zu bauen. "Die Generalstaatsanwältin hat etwas vorgeschlagen, dem alle zustimmen können – die radikale und die moderate Opposition und die radikalen und die moderaten Kritiker" aus Maduros Regierungslager, sagte der Politikexperte Felix Seijas. Es gebe eine "fast einstimmige Unterstützung" dafür.

Verfassunggebende Versammlung

Anfang Mai hatte Maduro angekündigt, er werde seine Vollmachten als Präsident nutzen, um eine 500-köpfige verfassunggebenden Versammlung einzuberufen, deren Mitglieder zur Hälfte aus gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften und nicht aus den politischen Parteien stammen sollen. Die Opposition wirft Maduro hingegen vor, die verfassunggebende Versammlung mit seinen Anhängern besetzen und mithilfe der neuen Verfassung seine Macht zementieren zu wollen.

Stützen kann sich Maduro auf das Militär des südamerikanischen Staates. Allerdings hatte auch Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez zuletzt einen gemäßigten Ton angeschlagen und die Sicherheitskräfte davor gewarnt, Demonstranten anzugreifen.

Bereits 66 Tote

Bei den seit Anfang April andauernden Protesten gegen Maduro sind offiziellen Angaben zufolge bisher 66 Menschen getötet worden. Die Opposition kämpft für eine Amtsenthebung des Staatschefs, den sie für die schwere Wirtschaftskrise mit dramatischen Versorgungsengpässen verantwortlich macht.

Am Freitag demonstrierten in Caracas rund 2.000 Menschen gegen eine "Politik der Zensur" durch die Regierung. Die Demonstranten zogen vor die Zentrale der staatlichen Kommunikationsbehörde Conatel. (APA, 10.6.2017)

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