US-Regierung will Hunderte Einwanderungsfälle wieder aufrollen

10. Juni 2017, 09:30
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Fälle wurden unter Präsident Obama bereits beschlossen. Trump hatte einen Politikwechsel angekündigt

Washington – Die US-Regierung will Hunderte Fälle von Einwanderern wieder aufrollen, die unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama bereits geschlossen wurden. Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai wurden von der Staatsanwaltschaft 1329 Altfälle erneut vorgelegt. Das geht aus Unterlagen der Einwanderungsbehörde EOIR hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Im selben Zeitraum 2016 waren unter der Obama-Regierung 430 ähnliche Anträge gestellt worden.

Eine Sprecherin bestätigte, dass ihre Behörde zurzeit Anträge bei den Gerichten stelle, um Fälle von illegaler Einwanderung erneut zu behandeln. Betroffen seien Personen, die festgenommen worden seien oder eine Straftat begangen hätten. In wie vielen Fällen tatsächlich eine Straftat zugrunde liegt, ließ sich auch aus den Reuters vorliegenden Daten nicht erkennen.

Politikwechsel angekündigt

Präsident Donald Trump hatte einen Politikwechsel und ein drastisches Vorgehen gegen die illegale Einwanderung angekündigt. 2011 war Obama davon abgerückt, Einwanderer ohne gültige Papiere abzuschieben, wenn sie in den USA bereits verwurzelt waren und keine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellten. Sie wurden geduldet. Abgeschoben wurden nur noch Einwanderer, die schwere Verbrechen begangen hatten. Trump unterschrieb Ende Januar einen Erlass, nach dem jeder, der illegal in die USA eingewandert ist, prinzipiell abgeschoben werden soll. Vorrang sollen Kriminelle haben. (APA, 10.6.2017)

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