Doskozil: Österreich nur unter Bedingungen in EU-Verteidigungspolitik

    9. Juni 2017, 22:01
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    Verteidigungsminister will Haltung von neutralen Staaten besprechen

    Wien – Für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist die Beteiligung Österreichs an einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik nur unter Bedingungen denkbar, wie er im Interview mit dem "Kurier" (Samstagsausgabe) ausführte: Österreich dürfe wegen seiner Neutralität nicht zum Kampfeinsatz gezwungen werden und Drittstaaten, die europäische Prinzipien missachten, dürften sich nicht beteiligen.

    "Es gibt keine Beistandsautomatik. Die Kooperation ist keine Vorstufe zu einer EU-Armee", betonte Doskozil im "Kurier"-Interview. Zudem müsse die Position der Staaten, die kein Mitglied der NATO sind, mehr Beachtung in der EU finden, so der Minister. Über die Haltung von neutralen Staaten in der EU-Verteidigungspolitik wolle er sich bei einem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Paul Kehoe in Dublin am Sonntag absprechen.

    Auch sollte der Fokus weniger auf technischen Abläufen und Strukturen liegen, sondern mehr darauf, was eine vertiefte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik leisten soll. "Die Kontrolle der EU-Außengrenze muss ein Job der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein", so Doskozil. Das neue Verteidigungskonzept soll beim EU-Gipfel am 22. Juni in Brüssel abgesegnet werden. (APA, 9.6.2017)

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