Schlechte Vorzeichen für die Ehe für alle

9. Juni 2017, 17:40
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Absage von FPÖ und Team Stronach – ohne ÖVP keine Mehrheit im Parlament

Wien – Eine glückliche Verbindung geben SPÖ und ÖVP nur noch auf den am Freitag affichierten Plakaten der Grünen ab: "Machen wir es, Kurz: Ja zur Ehe für alle", steht auf denen in großen Lettern neben einem Marzipan-Torten-Pärchen mit den Gesichtern von SPÖ-Chef Christian Kern und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Tatsächlich sind sich die derzeit noch koalitionär verbundenen Regierungsparteien genau in dieser Frage einmal mehr uneins.

Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hatte am Vortag Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) einen Gesetzesentwurf für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften übermittelt. Sie hofft, dass dieser bereits im September in Kraft tritt. Auf Nachfrage im Frauenressort vor dem Wochenende: Bisher keine Reaktion der ÖVP – auch nicht auf die Terminvorschläge, um Gespräche zu führen.

FPÖ schließt Zustimmung aus

Ohne ÖVP hat die Ehe für alle jedenfalls keine Chance. Sprecher von FPÖ und Team Stronach versichern im Gespräch mit dem STANDARD, dass sie eine Zustimmung ihrer Partei mit Sicherheit "ausschließen", wodurch ohne die Volkspartei derzeit keine Mehrheit möglich ist.

Kurz hatte zuvor in einem Interview erklärt, dass sich in diesem Bereich bereits viel getan habe, was "gut und richtig" sei. Und weiter: "Die derzeitige Regelung ist eine durchaus solide." Er habe zugesagt, das Regierungsprogramm abzuarbeiten, die Ehe für alle finde sich darin aber nicht. Ob die neue Volkspartei so wie schon die alte ÖVP grundsätzlich gegen die Homo-Ehe sei, wollte man in der zuständigen Pressestelle am Freitag nicht beantworten. (Katharina Mittelstaedt, 9.6.2017)

  • Die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek "verheiratet" auf ihrem neuen Plakat SPÖ-Chef Christian Kern und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Tatsächlich könnten sich die beiden in Österreich nur verpartnern.
    foto: apa / helmut fohringer

    Die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek "verheiratet" auf ihrem neuen Plakat SPÖ-Chef Christian Kern und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Tatsächlich könnten sich die beiden in Österreich nur verpartnern.

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