FPÖ stellt Koalitionsbedingungen: Riskantes Gepoltere

Kommentar11. Juni 2017, 10:56
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Strache stellt bereits konkrete Bedingungen, ohne deren Erfüllung er keinen Koalitionspakt unterschreiben will

Heinz-Christian Strache ist nicht in der schlechtesten Position. Jeden Tag zeigt sich: Die ÖVP will nicht mehr mit der SPÖ. Die SPÖ will nicht mehr mit der ÖVP. Da andere Mehrheiten ohne die Blauen derzeit unwahrscheinlich sind, wird der FPÖ-Chef also nach der Wahl möglicherweise in der komfortablen Situation sein, sich den Koalitionspartner aussuchen zu können.

Im Angesicht der näher rückenden Regierungsbeteiligung stellt Strache bereits konkrete Bedingungen, ohne deren Erfüllung er keinen Koalitionspakt unterschreiben will. Er fordert verpflichtende Volksabstimmungen über den Kammerzwang. Für die SPÖ und ihren innerparteilich extrem starken Gewerkschaftsflügel ist die Arbeiterkammer aber ein absolutes Tabuthema. Über ihre Existenz abstimmen zu lassen wäre in etwa so, wie wenn die Roten von Strache ultimativ verlangen würden, sich der Refugee-Welcome-Bewegung anzuschließen. Auf der anderen Seite hat auch Sebastian Kurz noch nicht erkennen lassen, dass er mit der Wirtschaftskammer, deren Vertreter er für die Wahlkampffinanzierung braucht, brechen will.

Das voreilige Gepoltere, was er nicht alles umsetzen wird, birgt für Strache also ein erhebliches Risiko. Entweder er rückt von seinen Bedingungen wieder ab und steht dann als Umfaller da. Oder er lässt Koalitionsverhandlungen wegen Symbolfragen platzen. Die Frage ist, ob er eine weitere Legislaturperiode in Opposition überleben würde. (Günther Oswald, 9.6.2017)

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