Republikaner stellen sich hinter "Amateur" Trump

9. Juni 2017, 17:28
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Die einen nennen es "Behinderung der Justiz", die Republikaner schieben es auf Anfängerfehler. US-Präsident Trump kenne sich eben noch nicht so gut aus

Nach der Anhörung des ehemaligen FBI-Direktors James Comey haben die Republikaner fast geschlossen Partei für Donald Trump ergriffen. Zumindest für den Moment scheinen sie nicht bereit, auf Distanz zum Präsidenten zu gehen. Da die Konservativen in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit stellen, ist ein baldiges Amtsenthebungsverfahren gegen Trump damit eher unwahrscheinlich.

Paul Ryan, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, hat in simplen Sätzen skizziert, wie die Grand Old Party den unter Druck geratenen Staatschef zu verteidigen gedenkt. Trump, sagt er, sei ein neuer Akteur auf der politischen Bühne. Ein Quereinsteiger, der sich eben noch nicht so gut auskenne mit den Regeln der Hauptstadt Washington. Dass der US-Präsident eine Loyalitätsbekundung von Comey verlangte und den FBI-Chef obendrein aufforderte, Ermittlungen gegen seinen entlassenen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen – nach den Worten Ryans waren es lediglich Anfängerfehler, ungeschickt, aber nicht strafbar. Trump sei zu jenem Zeitpunkt nicht bewusst gewesen, dass die Bundespolizei strikt auf ihre Unabhängigkeit zu achten habe, lautet seine Version.

Weisung oder nicht

Im Kern geht es um die Frage, ob der Präsident die Justiz behinderte, als er im Februar bei einem Vieraugengespräch im Oval Office auf Comey einredete. "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallenzulassen, von Flynn abzulassen", zitiert ihn der geschasste FBI-Chef. Nun dreht sich alles um die Frage, ob die Worte als Weisung zu verstehen waren oder lediglich als eine Art Wunsch. Als Zeuge im Geheimdienstausschuss des Senats hat Comey versucht, den Kontext deutlich zu machen. Bevor Trump mit ihm über die Causa Flynn sprach, hatte er alle anderen Anwesenden gebeten, den Raum zu verlassen. Schon damit signalisierte er, wie wichtig ihm die Sache war. "Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten sagt, ich hoffe, dann nehme ich das als Direktive", brachte es Comey auf den Punkt.

Manche Demokraten sehen ihn damit bestätigt, den Verdacht der Justizbehinderung, der ein Amtsenthebungsverfahren zur Folge haben kann, falls er sich nachweisen lässt. Trump, betont der Senator Mark Warner, Vizevorsitzender des Geheimdienstkomitees, habe gegen klare Richtlinien verstoßen. Er habe all das missachtet, was nach dem Watergate-Skandal beschlossen wurde, um auch nur den Hauch politischer Einmischung in die Arbeit des FBI zu vermeiden. Dies als Anfängerfehler eines blutigen Amateurs abzutun, wird der Realität auch aus der Sicht von Warners Senatskollegin Dianne Feinstein in keiner Weise gerecht. Allerdings, dämpft die Parlamentsveteranin aus Kalifornien, werde es noch eine Weile dauern, bis sich der Anfangsverdacht erhärten lasse.

Robert Mueller, Comeys Vorgänger an der Spitze des FBI, eingesetzt als Sonderermittler, um eventuellen Geheimabsprachen von Wahlkampfberatern Trumps mit dem Kreml auf den Grund zu gehen, habe gerade erst mit dem Sammeln relevanter Fakten begonnen. Sie warne davor, voreilige Schlüsse zu ziehen, sagt Feinstein. Trump wiederum folgt einem Handlungsmuster, wie er es bereits bei unzähligen Kontroversen im Geschäftsleben angewandt hatte: Wer angegriffen wird, muss umso härter zurückschlagen, möglichst zehnmal härter.

Trump nimmt sich Anwalt

Als Rechtsberater hat er Marc Kasowitz angeheuert, einen Spitzenanwalt aus New York. Der ließ am Freitag wissen, dass er Comey verklagen wird – wegen unerlaubter Weitergabe vertraulicher Informationen. Der frühere FBI-Direktor hatte einem Freund Notizen anvertraut, die er nach seinen Gesprächen mit Trump angefertigt hatte. Und ihn gebeten, sie der Presse zuzuspielen. Für Kasowitz ist es der Punkt, an dem er ansetzt, um zum Gegenschlag auszuholen. (Frank Herrmann aus Washington, 9.6.2017)

  • Dass Ex-FBI-Chef James Comey den Inhalt des Vier-Augen-Gesprächs mit ihm weitergab, nimmt Trump ihm übel und verklagt ihn wegen Weitergabe vertraulicher Informationen.
    foto: afp photo / brendan smialowski

    Dass Ex-FBI-Chef James Comey den Inhalt des Vier-Augen-Gesprächs mit ihm weitergab, nimmt Trump ihm übel und verklagt ihn wegen Weitergabe vertraulicher Informationen.

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