Italiens Wahlgesetz gescheitert: Neuwahlen vom Tisch

9. Juni 2017, 16:36
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Die drei größten Fraktionen waren sich eigentlich einig, aber die Gesetzesvorlage hatte zu viele Gegner

Die Beratungen der italienischen Abgeordnetenkammer über das neue Wahlgesetz haben gerade einmal zwei Tage gedauert, und dann war der Ofen schon wieder aus: In der Abstimmung über einen eher unwichtigen Abänderungsantrag siegten die Gegner der Vorlage – und das genügte, um das Geschäft gleich ganz zu erledigen. Die Blockade, die nun seit Jänner andauert, als das Verfassungsgericht das von der Regierung Renzi 2015 durchgeboxte Wahlgesetz in entscheidenden Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte, geht in die Verlängerung.

Dabei hätte diesmal eigentlich nichts schiefgehen können: Ende Mai hatten sich der Partito Democratico (PD) von Premier Paolo Gentiloni und Parteichef Matteo Renzi, die Protestbewegung von Beppe Grillo und die Forza Italia von Expremier Silvio Berlusconi auf ein Modell verständigt, das ein Proporzsystem mit einer Sperrklausel von fünf Prozent nach deutschem Vorbild vorsah. Die drei größten Fraktionen wollten alle an einem Strang ziehen.

Furcht vor der Fünf-Prozent-Hürde

Doch die Vorlage hatte einfach zu viele Gegner: Die kleinen Parteien fürchteten die Fünf-Prozent-Hürde, und auch innerhalb der großen Parteien sahen etliche Abgeordnete ihren Sitz gefährdet. Nicht wenige lehnten das Gesetz ab, weil sie damit die von Renzi, Grillo und Berlusconi vereinbarten vorgezogenen Neuwahlen im Herbst verhindern wollten.

Diese dürften nach dem kläglichen Scheitern des Wahlgesetzes nun tatsächlich vom Tisch sein: Es ist kaum anzunehmen, dass in den nächsten Wochen plötzlich jemand einen mehrheitsfähigen Vorschlag aus dem Hut zaubern wird. PD-Chef Renzi hat denn auch bereits erklärt, dass man zur Not ja auch mit den bestehenden Wahlgesetzen wählen gehen könnte und die vom Verfassungsgericht festgestellten Mängel korrigiert. Eine politische Bankrotterklärung: Für Senat und Abgeordnetenkammer existieren unterschiedliche Wahlgesetze, die mit einiger Wahrscheinlichkeit auch unterschiedliche Mehrheiten produzieren würden.

Fokus auf Staatshaushalt

Dass nicht früher gewählt wird, ist dagegen kein Nachteil: Wahlen hätten die Verabschiedung des Staatshaushalts 2018, bei dem Korrekturen in zweistelliger Milliardenhöhe fällig werden, verzögert. Dieses Szenario hat die Risikozuschläge für italienische Staatsanleihen bereits spürbar nach oben gehen lassen. Die ordentlichen Parlamentswahlen werden erst im kommenden Frühjahr stattfinden – genug Zeit, ein seriöses Haushaltpaket zu schnüren. (Dominik Straub aus Rom, 9.6.2017)

  • Matteo Renzi will zurück an die Macht. Man lässt ihn nicht.
    foto: reuters/eric vidal/file photo

    Matteo Renzi will zurück an die Macht. Man lässt ihn nicht.

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