Frankreichs Justiz leitet Vorermittlungen gegen Macron-Verbündete ein

9. Juni 2017, 15:16
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Vorwurf der Scheinbeschäftigung gegen MoDem-Partei kurz vor Parlamentswahl

Paris – Kurz vor der Parlamentswahl in Frankreich gerät die mit Staatschef Emmanuel Macron verbündete Partei MoDem in den Strudel einer Scheinbeschäftigungsaffäre. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete am Freitag nach eigenen Angaben Vorermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern ein. Die Partei von Justizminister Francois Bayrou soll Mitarbeiter von EU-Abgeordneten für Parteiaufgaben eingesetzt haben.

Die Vorermittlungen gehen auf Angaben eines früheren MoDem-Mitarbeiters zurück. Dieser erklärte gegenüber der Staatsanwaltschaft, in der Vergangenheit parallel Teilzeitverträge mit der Partei und mit einem EU-Abgeordneten der Partei gehabt zu haben. Er habe in Wirklichkeit aber nie für den Abgeordneten, sondern ausschließlich für die Partei gearbeitet.

MoDem weist Vorwürfe zurück

Medienberichten zufolge gibt es weitere derartige Fälle. Die Partei weist die Vorwürfe zurück und beteuert, die Beschäftigungsverhältnisse seien rechtmäßig gewesen.

Bereits zuvor waren Scheinbeschäftigungsvorwürfe laut geworden: Eine EU-Abgeordnete des Front National hatte der französischen Justiz im März die Namen von rund 20 Abgeordneten verschiedener Parteien genannt, die bei der Beschäftigung von Mitarbeitern gegen EU-Regeln verstoßen haben sollen. Unter ihnen ist die MoDem-Politikerin und heutige Europaministerin Marielle de Sarnez.

Allerdings ist der Front National wegen Vorwürfen der Scheinbeschäftigung selbst im Visier der Justiz. Gegner kritisieren die Anschuldigungen gegen andere Abgeordnete deswegen als Ablenkungsmanöver.

Gesetz für "mehr Moral in der Politik"

Die neuen Vorwürfe und die Einleitung von Vorermittlungen könnten dem Ansehen der MoDem schwer schaden, zumal Bayrou sich und seine Partei stets als untadelig darstellte und gegen Affären in der Politik zu Felde zog. Als Justizminister stellte er vergangene Woche einen Entwurf für ein Gesetz für "mehr Moral in der Politik" vor.

Die MoDem ist mit Macrons Bewegung La Republique en Marche verbündet, für die Parlamentswahl am Sonntag wurden gemeinsam Kandidaten aufgestellt. Umfragen sagten dem Bündnis einen deutlichen Erfolg voraus. (APA, 9.6.2017)

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