Van der Bellen ruft Regierungsparteien zur Ordnung auf

9. Juni 2017, 14:27
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Bundespräsident fordert rasche Umsetzung von Schulpaket, Forschungsmilliarde und Studienplatzfinanzierung

Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen ruft die Regierungsparteien zur Ordnung auf. Dass die Kompromissbereitschaft in Zeiten des Wahlkampfs eher zurückgeht, sei verständlich, so wie derzeit gehe es aber nicht. "Ich werde langsam sehr, sehr ungeduldig", sagte der Bundespräsident im Interview mit den großen Bundesländerzeitungen und der "Presse".

Konkret geht es Van der Bellen um die gegenseitigen Blockaden beim Schulpaket, der Forschungsmilliarde und der Studienplatzfinanzierung. "Da muss ich sagen: Setzt euch wieder an den Tisch. Mit der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen spielt man nicht." Der Bundespräsident erwartet eine rasche Umsetzung dieser Punkte. "Über das Schulpaket wird seit Jahren verhandelt. Die Mehrheit sagt, dass es Schritte nach vorne, zum Besseren sind. Wenn es nicht perfekt ist, ist es halt nicht perfekt, aber dann macht man einmal diese Schritte", so Van der Bellen.

Alle gefordert

Bei den Universitäten sei es wiederum unumgänglich, die Zusagen zur Forschungsmilliarde und zur Studienplatzfinanzierung umzusetzen. "Auch darüber wird seit Jahren verhandelt. Wenn beides nicht kommt, ist aufgrund der Fristen für die Budgetverhandlungen mit den Universitäten womöglich der Ofen bis 2022 zu. So geht das nicht. In allen drei Fällen, Schulpaket, Forschungsmilliarde, Studienplatzfinanzierung, gehören noch im Juni Nägel mit Köpfen gemacht." Gleichzeitig dürften die Lehrlinge, die nach der Pflichtschule die Schule verlassen, nicht vergessen werden, so der Bundespräsident.

Seinen Ordnungsruf richtet Van der Bellen vor allem an SPÖ und ÖVP, aber auch an die in die Verhandlungen involvierten Oppositionsparteien. "Der Ball liegt bei der Regierung, gefordert sind alle", so der Bundespräsident im Gespräch mit "Kleiner Zeitung", "Oberösterreichischen Nachrichten", "Salzburger Nachrichten", "Tiroler Tageszeitung", "Vorarlberger Nachrichten" und der "Presse". (APA, 9.6.2017)

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