Primärversorgung schafft es vor dem Sommer in den Nationalrat

9. Juni 2017, 13:50
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Aber Frage der Anstellung von Ärzten bei Ärzten noch offen

Wien – Nach jahrelangen Verhandlungen dürfte es das Gesetz zur medizinischen Primärversorgung nun doch noch vor dem Sommer in den Nationalrat schaffen. Der APA wurde am Freitag bestätigt, dass es bei der Sondersitzung am 19. Juni als Initiativantrag eingebracht und Ende Juni beschlossen werden soll. Die Ärztekammer ist weiter dagegen. Offen bleibt die Frage der Anstellung von Ärzten bei Ärzten.

In den Primärversorgungseinrichtungen, für die das Gesetz die Grundlage bildet, sollen Ärzte und Vertreter anderer Gesundheitsberufe künftig enger zusammenarbeiten, sei es in eigenen Zentren oder durch Vernetzung bestehender Einrichtungen. Profitieren sollen die Patienten, etwa durch längere Öffnungszeiten. Im April hatte Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) einen Entwurf in Begutachtung geschickt. Die Ärzte reagierten zunächst positiv, schwenkten dann aber wieder auf Widerstand um. Dann wurde weiterverhandelt, und zwar auf Ebene der Parlamentsfraktionen unter Einbindung von Sozialversicherung und Ärztekammer.

In den vergangenen Tagen einigten sich dann die Gesundheitssprecher von SPÖ und ÖVP, Erwin Spindelberger und Erwin Rasinger, und Rendi-Wagner stellte am Mittwoch das Einbringen im Nationalrat in Aussicht. Soweit kam es aber nicht, denn am Tag des großen Streits um die Bildungsreform stieg die ÖVP zunächst auf die Bremse und verlangte eine Rücksprache mit den Ärztevertretern. Politische Gegner behaupten, dass dies auf Anordnung von Parteichef Sebastian Kurz persönlich geschah, was dessen Büro empört zurückwies. Man habe vielmehr einen Umsetzungsauftrag an Vizekanzler Wolfgang Brandstetter erteilt.

Sehr weit, aber noch nicht fertig

Am Freitag hieß dann jedenfalls seitens ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, dass sich die Klubobleute geeinigt hätten, und auch Brandstetter bekräftigte dies: "Wir sind uns beim Primärversorgungsgesetz mit dem Koalitionspartner einig und werden den Entwurf bei der nächsten Gelegenheit gemeinsam als Regierungsvorlage im Ministerrat oder wenn nicht anders möglich als Initiativantrag im Parlament einbringen", sagte der Vizekanzler laut einer schriftlichen Stellungnahme.

Aus der SPÖ-Fraktion war zu hören, dass der Gesundheitsausschuss dafür extra von 14. auf 21. Juni verschoben wird. Der Beschluss soll in der Plenarwoche 28./29. Juni erfolgen. Was den Schwenk in der ÖVP ausgelöst hat, blieb für Beobachter unerklärlich, hat sich am Widerstand der Ärztekammer doch nichts verändert. In einer Aussendung am Freitag lehnte die Standesvertretung das Gesetz erneut ab. Es stehe "in krassem Widerspruch zu international üblichen Qualitätsstandards für eine zeitgemäße Primärversorgung", so Präsident Artur Wechselberger.

Vorerst ausgeklammert bleibt die Frage, ob mit dem Gesetz auch die Anstellung von Ärzten bei Ärzten ermöglicht wird. Es ist dies ein lang gehegter Wunsch der Ärztekammer, und auch die SPÖ und das Gesundheitsministerium sind dafür.

Die Grünen stehen bereit, diesem Anliegen die nötige Zweidrittelmehrheit zu verschaffen. Laut ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger gibt es hier aber noch Verhandlungsbedarf, es gelte Fragen vom Steuerrecht bis zum Arbeitszeitgesetz zu klären. "Wir sind sehr weit, aber nicht fertig", sagt er zur APA. (APA, 9.6.2017)

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