Amtsmissbrauch-Verdacht: Finanzpolizei zeigt Magistrat Linz an

9. Juni 2017, 13:47
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Es geht um "Nichterledigung von Verwaltungsstrafverfahren" im Baugewerbe. Der Linzer Bürgermeister wurde im September 2016 über Rückstände informiert

Linz – Die Linzer Finanzpolizei hat gegen das Magistrat Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. In der Sachverhaltsdarstellung gehe es um "Nichterledigung von Verwaltungsstrafverfahren" im Baugewerbe, bestätigte Staatsanwaltschaftssprecher Philip Christl einen Bericht im "Kurier".

Ob die Anklagebehörde bereits Ermittlungen eingeleitet hat, konnte er jedoch noch nicht sagen. Laut dem Zeitungsbericht habe die Linzer Finanzpolizei vor vierzehn Tagen die Anzeige eingebracht. "Eine Überprüfung ergab, dass durch den Magistrat der Stadt Linz seit Jahren Hunderte durch die Finanzpolizei zur Anzeige gebrachte Sachverhalte (...) nicht bearbeitet werden, wodurch die Verfolgungsverjährung eingetreten ist", wird aus der Sachverhaltsdarstellung zitiert. Es soll in einem Fall um Anzeigen, die Anfang 2016 eingebracht worden sind, gehen – und Anzeigen können nicht mehr verfolgt werden, wenn das Magistrat nicht innerhalb eines Jahres ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die angezeigten Unternehmen und Geschäftsführern einleitet.

In einem anderen Fall sollen seit 2013 gegen ein- und dieselbe Firma aus dem Baunebengewerbe insgesamt zehn Strafanträge gestellt worden sein. Das Magistrat Linz habe keinen einzigen Strafbescheid erlassen. Weiters habe die Finanzpolizei Linz in weiteren 447 Fällen aus den Jahren 2013 bis 2015 Angaben über Verstöße von Unternehmen übermittelt.

Rückstände aus dem Jahr 2016

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) konnte den Bericht Freitagmittag gegenüber der APA weder bestätigen noch zurückweisen. Er kenne den Inhalt der Anzeige nicht und könnte daher nicht zu konkreten Fakten Stellung nehmen. Fakt sei aber, dass es im Jahr 2016 Rückstände gegeben habe. Darüber sei er im September 2016 von der Finanzpolizei informiert worden. Er habe daraufhin die Magistratsdirektorin beauftragt, mit der Finanzpolizei umgehend in Kontakt zu treten und das Problem zu lösen. "Meines Wissens nach gab es auch solche Gespräche, ich bin aber selbst nicht operativ in dieser Sache tätig", so Luger. Daher verstehe er auch nicht, warum es jetzt und nicht im September 2016 zu einer Anzeige gekommen ist. Ende Jänner des heurigen Jahres wurde auch ein Kontrollamtsbericht vorgelegt. "Die Vorschläge, die das Kontrollamt gemacht hat, werden meines Wissens auch umgesetzt", so Luger.

Die Zahlen der noch ausständigen Verfahren von der Anzeige der Staatsanwaltschaft laut Zeitungsbericht würden sich von den Zahlen des Magistrates unterscheiden. Luger habe heute, Freitag, die Information bekommen, dass es mit Stand Ende Mai 46 ausständige Verfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und 64 nach dem ASVG gegeben hätte. Der Bürgermeister warte nun darauf, dass die Staatsanwaltschaft mit der Magistratsdirektorin Kontakt aufnimmt und "dann werden wir alle benötigen Unterlagen vorlegen". Außerdem habe er heute, Freitag, bereits eine vertiefte Untersuchung des Kontrollamtes in Auftrag gegeben. "Ich will die volle Transparenz herstellen", sagte Luger. (APA, 9.6.2017)

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