Slowenien stoppt Privatisierung der NLB-Großbank

9. Juni 2017, 12:53
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Regierung lehnte vorgeschlagene Preisspanne als zu niedrig ab. Risiken aus Bankenstreit mit Kroatien als Argument gegen den Verkauf

Ljubljana – Die Privatisierung der slowenischen Großbank NLB (Nova Ljubljanska Banka) ist gestoppt. Die slowenische Regierung hat gestern, Donnerstag, das Verkaufsverfahren eingestellt, weil der vorgeschlagene Preis zu niedrig angesetzt wurde. Die Risiken rund um kroatische Klagen über Deviseneinlagen aus jugoslawischer Zeit "verhindern einen erfolgreichen Verkauf der Bank", erklärte Premier Miro Cerar.

"Die Regierung stimmte dem vorgeschlagenen Mindestpreis nicht zu", sagte Cerar bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend. Die slowenische Staatsholding (SDH) schlug eine Preisspanne von 55 bis 71 Euro pro Aktie vor, hieß es in einer Mitteilung der Regierung.

Nach dem Privatisierungsstopp will die slowenische Regierung mit der EU-Kommission nach "alternativen Kompensationsmaßnahmen" suchen, hieß es. Laut Medienberichten will Ljubljana eine Lockerung der Auflagen erreichen. Insbesondere will man den Abverkauf von profitablen Balkan-Tochterbanken verhindern, der im Fall einer gescheiterten Privatisierung vorgesehen ist.

Vereinbarung mit der EU-Kommission

Slowenien hat sich bei der Verstaatlichung der NLB im Jahr 2013 gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, im Gegenzug für die staatliche Beihilfe fast 75 Prozent der Systembank bis Ende 2017 zu verkaufen. Heuer wurde mit Brüssel vereinbart, dass mindestens 50 Prozent der Bank bis Ende 2017 und der Rest bis Ende 2018 verkauft werden. Die Bank sollte mittels eines Börsengangs verkauft werden.

Im Mai wurde das IPO (Initial Public Offering) in die Wege geleitet. Die ersten 50 Prozent sollten an den Börsen in Ljubljana und London platziert werden. Dann stockte dies aber wegen des Preises, den die Regierung nun als zu niedrig ablehnte.

Bei der vorgeschlagenen Preisspanne würde der Staat für die Hälfte der Großbank zwischen 360 und 465 Mio. Euro kassieren. Der gesamte zum Verkauf stehende Aktienpaket (75 Prozent minus eine Aktie) würde demnach zwischen 540 und 698 Millionen. Euro wert sein.

Die abgelehnte Preisspanne bewertet die ganze NLB auf 720 und 930 Millionen Euro. Das ist deutlich weniger als 1,55 Milliarden Euro, die der Staat 2013 in die Großbank gepumpt hat.

Rückzug kam nicht überraschend

Beobachter sind über den Rückzug aus dem Privatisierungsverfahren nicht überrascht. Das Argument von Risiken aus dem Bankenstreit mit Kroatien wird eher als eine willkommener Ausflucht gedeutet. Grundsätzlich sind slowenische Politiker dem Verkauf der NLB, in der die Politik einen entscheidenden Einfluss hat, abgeneigt. Daran scheiterte bereits eine Teilprivatisierung. Die belgische Finanzgruppe KBC, die 2002 in die NLB einstieg, zog sich nach elf Jahren wieder zurück.

Bei dem Bankenstreit mit Kroatien geht es um Deviseneinlagen bei der Zagreber-Tochter der einstigen staatlichen slowenischen Ljubljanska Banka (LB), der Vorgängerin der NLB. Nach dem Zerfall Jugoslawiens hat ein Teil der kroatischen LB-Sparer ihre Deviseneinlagen auf heimische Banken übertragen. Die Sparer bekamen ihr Geld von kroatischen Banken ausbezahlt, wofür der kroatische Staat garantierte.

Kroatische Banken wollen dieses Geld von der LB bzw. von ihrer Nachfolgerin NLB einklagen. Potenzielle Verbindlichkeiten aus den kroatischen Privatklagen werden auf 400 Millionen Euro beziffert. Die slowenische Regierung weigerte sich im Privatisierungsverfahren dafür Garantien zu geben, weil sie den Disput als eine Frage sieht, die im Rahmen der Sukzessionsverhandlungen über die Rechtsnachfolge der Staaten Ex-Jugoslawiens zu lösen sei. (APA, 9.6.2017)

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