ÖVP verstimmt, weil Kern wiederum Ministerrat absagt

9. Juni 2017, 12:28
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Auch kommende Woche wird das Kabinett nicht zu einer Sitzung zusammentreten, Arbeit bleibt liegen. Die ÖVP macht die SPÖ verantwortlich

Wien – Die neuerliche Absage der Ministerratssitzung in der kommenden Woche sorgt für Verstimmung innerhalb der SPÖ-ÖVP-Regierung. Finanzminister Hans Jörg Schelling, er ist neben Harald Mahrer einer der ÖVP-Koordinatoren für die Regierungsarbeit, zeigte sich am Freitag über die Absage verärgert und warf der SPÖ Arbeitsverweigerung vor.

Schelling wundert sich

"Ich wundere mich über die Absage des Ministerrats. Es ist noch eine Reihe von Punkten offen, die gemeinsam vereinbart waren. Es wurde immerhin gemeinsam vereinbart, das Regierungsprogramm Punkt für Punkt bis Sommer abzuarbeiten", erklärte Schelling gegenüber der APA. Als offene Punkte nannte Schelling etwa die Studienplatzfinanzierung, das Sicherheitspaket, die Privatstiftungsnovelle oder die Reform der Finanzmarktaufsicht.

"Eine Absage des Ministerrats scheint auch nicht logisch, weil es den Eindruck erweckt, Kanzler Kern und die SPÖ würden sich der Arbeit verweigern", so Schelling. Die ÖVP gehe jedenfalls weiterhin davon aus, dass der Ministerrat nächste Woche stattfindet und "wichtige Vorhaben noch zeitgerecht vor dem Sommer dem Parlament zur Behandlung zugeführt werden können".

Die Regierungssitzung abzusagen wäre laut Schelling jedenfalls eine verpasste Chance. "Ich glaube auch nicht, dass die Bevölkerung Verständnis für Arbeitsverweigerung hätte. Die Regierung hat versprochen zu liefern, das müssen wir jetzt auch einhalten. Die ÖVP ist selbstverständlich weiterhin bereit, Punkt für Punkt umzusetzen."

Kritik auch von Brandstetter und Sobotka

Kritik an der Absage kommt auch von Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). "Die unverständliche Haltung der SPÖ nimmt uns die Chance, das Sicherheitspaket rasch umzusetzen. Parteipolitik sollte in Sicherheitsfragen eigentlich hintanstehen", meinte Sobotka.

Laut Brandstetter möchte die ÖVP das geplante Sicherheitspaket nach wie vor mit der SPÖ umsetzen. "Der Ministerrat wäre dafür das beste Mittel. Jedenfalls aber sollte wenigstens vom Koalitionspartner rasch eine Zustimmung zum Entwurf erfolgen. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren", erklärte der Vizekanzler.

SPÖ versteht ÖVP-Kritik nicht

In der SPÖ versteht man die Kritik der ÖVP an der Absage der nächsten Ministerratssitzung nicht. Man habe mit Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer vereinbart, Ministerräte nur bei Bedarf und bei entsprechendem Umfang der Tagesordnung abzuhalten, erklärte SPÖ-Regierungskoordinator und Minister Thomas Drozda am Freitag gegenüber der APA.

"Ich verstehe die Reaktion der Kollegen nicht", so Drozda. Da die Tagesordnung der nächsten Regierungssitzung eher dünn gewesen wäre, habe man sich auf die Absage verständigt. "Die Berufung des Honorarkonsuls von Panama und Honduras wird man auch eine Woche später oder zur Not im Umlaufbeschluss machen können", meinte Drozda.

Materien wie das Sicherheitspaket würden derzeit ohnehin auf parlamentarischer Ebene in den Ausschüssen verhandelt. Zum Thema Sicherheitspaket hat laut Drozda am Donnerstag auch ein Gespräch mit Innen- und Verteidigungsminister sowie den Klubobleuten stattgefunden. Der ÖVP sei es weiterhin unbenommen, die Materie in Begutachtung zu schicken, erklärte der Regierungskoordinator der SPÖ. (APA, 9.6.2027)

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