Justiz: Gorbach hat Diversion angenommen

9. Juni 2017, 11:49
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Der Ex-Verkehrsminister muss 106.680 Euro zahlen. Er und seine Sekretärin erhielten laut Staatsanwaltschaft 268.000 Euro

Wien – Nun ist es offiziell: Ex-Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) hat in der Telekom-Affäre das Diversionsangebot der Staatsanwaltschaft angenommen, bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien am Freitag. Gorbach erspart sich damit ein Gerichtsverfahren über angebliche Zahlungen an ihn aus schwarzen Kassen der teilstaatlichen Telekom Austria, wie DER STANDARD berichtete

Wobei die zu leistende Strafe etwas verwundert: Gorbach hatte nach seinem Ausscheiden aus der Politik im Jänner 2007 in regelmäßigen Zahlungen 268.000 Euro von der Telekom erhalten. Mit einem Teil des Geldes wurde seine Sekretärin bezahlt, den Rest von 138.000 Euro behielt Gorbach für sich, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Teilschadensgutmachung an die Telekom

Die Diversion sieht nun vor, dass Gorbach 1.680 Euro an den Bund zahlt, 5.000 Euro Verfahrenskostenbeitrag trägt und (binnen sechs Monaten) eine Teilschadensgutmachung von 100.000 Euro an die Telekom Austria zahlt. Macht zusammen 106.680 Euro, die er zahlen muss – während er 138.000 beziehungsweise 268.000 Euro (je nach Sichtweise) erhalten hat.

Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek verteidigte zuletzt die Summe, sie sei Gorbachs Einkommen angepasst. Laut dem "Falter" liegt Gorbachs monatliches Nettoeinkommen bei 1.573 Euro. Auf seine Politikerpension in Höhe von 11.000 Euro muss er aufgrund einer Gesetzesänderung in Vorarlberg noch warten. (APA, 9.6.2017)

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