Swap-Prozess: Paulus legt Urlaubsfotos zur Entlastung vor

    9. Juni 2017, 12:14
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    Der ehemalige Leiter der Salzburger Finanzabteilung bekannte sich nicht schuldig. Rathgeber habe die Swaps übernehmen wollen, um der Stadt einen Gefallen zu tun

    Salzburg – Auch der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes Salzburg, Eduard Paulus, bekannte sich am Freitag im Prozess um den Übertrag der negativ bewerteten Swaps von der Stadt an das Land nicht schuldig. Als Entlastung legte er Urlaubsfotos von einer Reise nach China vor. Die Fotos würden zeigen, dass er am 28. August – dem Tag, von dem Monika Rathgeber behauptet, eine Weisung von ihm erhalten zu haben – in Tibet war.

    "Das ist das größte Wunder des Verfahrens", sagte Paulus. "Ich kenne zwar die Sage von fliegenden Lamas, aber ich bin keins." Das vorgelegte Foto zeige ihn auf dem Dach des Potala in Tibet. "Wenn Sie den Fotos nicht glauben, dann fragen Sie den Sektionschef des Bundeskanzleramtes. Er war der Reiseleiter." Bei dieser China-Reise habe er keinen Kontakt mit der Finanzabteilung gehabt.

    Keine Weisung oder Unterschriftsanweisung

    Die ehemalige Budgetreferatsleiterin Rathgeber hatte in ihrer Einvernahme erklärt, der Auftrag zur Übernahme der Stadtgeschäfte sei von ihrem Vorgesetzten gekommen: "Er sagte, er unterschreibt das nicht. Wir sollen das machen." Der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes widerspricht dem: "Es gab von mir keine Weisung und auch keine Anweisung zur Unterschriftsleistung." Von Rathgeber sei auch keine Warnung oder Ansage über die negativen Bewertungen der Derivate gekommen. "Sie wollte die Derivate übernehmen, um der Stadt einen Gefallen zu tun", sagte der Hofrat.

    Die negativen Werte der Derivate seien ihm nicht bekannt gewesen. Richterin Anna-Sophia Geisselhofer wollte wissen, ob der ehemalige Finanzlandesrat Othmar Raus Bescheid wusste. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie hinter meinem Rücken zum Ressortchef gegangen ist."

    Anwälte bezweifeln Rathgebers Glaubwürdigkeit

    Raus' Anwalt Gerald Ruhri beantragte, die Urlaubsfotos zum Akt zu nehmen, "um zu beweisen, dass sich Paulus entgegen den Angaben von Rathgeber nicht in Salzburg aufgehalten hat." Das stelle auch die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin infrage. Dem Antrag schlossen sich Paulus' Anwalt Martin Riedl und der Anwalt von Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Walter Müller, an. Die Richterin lehnte den Antrag ab, weil das Beweisthema bereits als erwiesen erscheine. Paulus habe schon bei seiner Zeugeneinvernahme im Beweisverfahren seine Flugtickets vorgelegt.

    Auch die Zuständigkeiten im Budgetreferat stellte Paulus erneut klar. Rathgeber und ihr Mitarbeiter seien für das Finanzmanagement zuständig gewesen. Er habe nur eine Vollmacht gehabt für den Fall, dass jemand der beiden erkrankt ist. "Wenn ich zwei, drei Mal im Jahr etwas unterschrieben habe, war das viel", betonte Paulus. Es sei Rathgebers Entscheidung gewesen, die Derivate zu übernehmen, sie habe ihm auch nie von den negativen Barwerten berichtet. "Rathgeber behauptet sehr viel seit vier Jahren. Es wäre ja undenkbar, dass sie jedes Derivatgeschäft mit mir bespricht. Da wäre ich ja den ganzen Tag bei ihr gesessen." Die beiden ersten Auflösungen habe sie also auch nicht mit ihm besprochen.

    Paulus ließ sich E-Mails ausdrucken

    Auch in seine Arbeitsweise gab Paulus erneut Einblick: "Ich habe so gearbeitet wie Raus. Ich habe keine E-Mails geschrieben oder bearbeitet. Meine Sekretärin hat mir jeden Abend die E-Mails ausgedruckt." Nach seinem Urlaub sei dementsprechend ein Stapel Papier auf dem Besprechungstisch gelegen.

    Im Zentrum des Prozesses steht die Übertragung von sechs negativ bewerteten Swaps von der Stadt an das Land Salzburg vor zehn Jahren. Laut Anklage soll dadurch ein Schaden von 4,9 Millionen Euro entstanden sein. Die ehemalige Budgetreferatsleiterin Rathgeber und ihr Mitarbeiter sind deshalb wegen Untreue angeklagt. Paulus, Schaden und Raus sowie zwei Beamte der Stadt sind wegen Beitrags zur Untreue angeklagt. Außer Rathgeber bekennen sich alle Angeklagten nicht schuldig. Am Montag sollen die beiden Beamten der Stadt befragt werden. (Stefanie Ruep, 9.6.2017)

    • Der ehemalige Leiter der Salzburger Finanzabteilung war an dem Tag, von dem Monika Rathgeber behauptet, er habe ihr eine Weisung erteilt, in China.
      foto: apa/ franz neumayr

      Der ehemalige Leiter der Salzburger Finanzabteilung war an dem Tag, von dem Monika Rathgeber behauptet, er habe ihr eine Weisung erteilt, in China.

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