Kataloniens Regierung kündigt Referendum über Unabhängigkeit an

9. Juni 2017, 11:16
31 Postings

Spaniens Regierung sieht Vorgehen als illegal und verfassungswidrig an

Madrid/Barcelona – Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat für den 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region von Spanien angekündigt. Die spanische Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hat wiederholt erklärt, sie werde ein solches Referendum nicht zulassen.

"Das Ergebnis – ob es nun Ja oder Nein lautet – wird diese Regierung als Mandat akzeptieren", erklärte der 54-Jährige am Freitag. Bei einer Rede in Barcelona gab Puigdemont die Frage des geplanten Volksentscheids an: "Möchten Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik sein soll?"

"Entscheidendes" Jahr

Bereits in seiner Neujahrsansprache hatte Puigdemont für 2017 ein rechtlich bindendes Unabhängigkeitsreferendum in Aussicht gestellt. 2017 werde für die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens ein "entscheidendes" Jahr, sagte Puigdemont damals. Die Volksabstimmung werde auch ohne Erlaubnis der Zentralregierung in Madrid abgehalten.

Rajoy sagte am 27. Mai, solange er spanischer Regierungschef sei, werde es "so etwas nicht geben". Allerdings ließ Rajoy offen, mit welchen Mitteln das Referendum in Katalonien verhindert werden soll. Spaniens konservativer Justizminister Rafael Catala hatte indes bereits im Vorfeld erklärt, die Regierung habe "Mittel und Wege", ein illegales Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern.

"Tatsächlich hat die Zentralregierung dabei das Recht auf ihrer Seite. Laut der spanischen Verfassung hat eine autonome Region weder das Recht, sich einseitig unabhängig zu erklären, noch ein Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen", erklärte der Verfassungsrechtler Joan Luis Francesc im APA-Gespräch.

Symbolischer Volksentscheid schon 2014

Puigdemonts Vorgänger Artur Mas hatte bereits im November 2014 einen symbolischen Volksentscheid zu dem Thema durchführen lassen, obwohl dies vom Verfassungsgericht verboten worden war. An der Abstimmung beteiligten sich 2,3 Millionen der 6,3 Millionen Stimmberechtigten. Mehr als 80 Prozent der Teilnehmer stimmten für die Unabhängigkeit. Im März wurde Mas deshalb in Barcelona zu einem zweijährigen Ämterverbot verurteilt. Die Justiz argumentierte, dass dabei über eine Frage abgestimmt werden solle, die die Einheit des Landes betreffe – und das falle nicht in den Kompetenzbereich der Regionalregierung.

Das Abhalten des Referendums wird laut Umfragen von drei Vierteln der Einwohner Kataloniens befürwortet. Katalonien ist eine wohlhabende Region mit einer eigenen Sprache und eigenen kulturellen Gepflogenheiten. Die in den 1970er Jahren zugestandenen Autonomierechte gehen vielen Katalanen nicht weit genug. Für Unmut sorgt, dass Teile der Wirtschaftskraft Kataloniens genutzt werden, um ärmere Regionen des Landes zu unterstützen.

Die Katalanen sind in der Frage nach einem eigenen, unabhängigen Staat gespalten. "Puigdemont hat Recht. Die Mehrheit der Katalanen möchte ein solches Referendum. Doch er setzt das mit dem Wunsch nach Unabhängigkeit gleich, was nicht stimmt. Die Mehrheit der Katalanen will sich nicht von Spanien lösen", erklärt der spanische Politologe Pablo Simon der APA. Laut jüngsten Statistiken sprechen sich nur 44 Prozent für die Loslösung von Spanien aus. 49 Prozent wollen, dass Katalonien gerade in politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten wie diesen auch weiterhin zu Spanien gehört. (APA, 9.6.2017)

    Share if you care.