Politologin: "May hat die Pflicht zu bleiben"

Interview9. Juni 2017, 12:46
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Melanie Sully geht davon aus, dass sich Premierministerin Theresa May auf Raten zurückziehen wird, und schließt eine Abkehr vom Brexit nicht aus

STANDARD: Theresa May will trotz der Verluste die Queen um den Auftrag zur Regierungsbildung bitten. Warum tritt sie nicht gleich zurück?

Melanie Sully: Ein Premierminister muss im Amt bleiben, bis klar ist, wer nachfolgt. Denn in Großbritannien gibt es keinen Vizepremier. May hat also die Pflicht zu bleiben. Sie wird nun natürlich in ihrer Partei stark unter Druck geraten. Zahlreiche Parlamentsabgeordnete sind massiv verärgert, dass sie eine Tory-Mehrheit einfach weggeschmissen hat. Und die Partei ist nicht sehr großzügig, wenn man eine Wahl verliert. Ihre Tage sind gezählt. Ich denke aber, dass sie sich auf Raten zurückziehen wird, sie ist auch der Typ, der für dieses Wahlergebnis die Verantwortung übernimmt.

STANDARD: Die Konservativen sind auf einen Partner angewiesen. Wer wird das machen?

Sully: Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) ist wohl der naheliegendste Partner für eine Tory-Regierung. Aber egal ob die Partei der Torys oder die Labour-Partei eine Regierung bildet, die Regierung wird alles andere als stabil sein. Es könnte sogar ein freies Spiel der Kräfte werden. Dieses neue Parlament ist kaum regierungsfähig, und es ist nicht auszuschließen, dass es noch einmal Wahlen gibt. Wären nicht die Brexit-Verhandlungen, würde ich sogar davon ausgehen.

STANDARD: Am 19. Juni sollten eigentlich die Brexit-Verhandlungen beginnen. Das wird wohl nichts.

Sully: Am 19. Juni ist auch die Thronrede der Queen, also die Präsentation des Regierungsprogramms. Bis die Thronrede eine Mehrheit im Parlament findet, kann die Regierung keine Entscheidungen treffen. Das hängt jetzt alles in der Luft. Auch wird der potenzielle Koalitionspartner DUP vielleicht Forderungen stellen, zum Beispiel was die Grenze zwischen Irland und Nordirland betrifft. Vielleicht steht auch das Brexit-Konzept wieder zur Disposition.

STANDARD: Stimmen werden laut, die auf einen Abbruch der Verhandlungen hoffen.

Sully: Der Brexit ist ein Dilemma für jede Regierung. Es könnten nun auch Stimmen laut werden, dass Artikel 50 gestoppt werden soll. Das Parlament hat zwar bereits grünes Licht für die Verhandlungen gegeben, ein neu zusammengesetztes Parlament könnte das aber wieder zurücknehmen. Das ist durchaus im Bereich des Möglichen. Die Unsicherheit bleibt.

STANDARD: Was war Mays Kardinalfehler?

Sully: Sie hat wohl gedacht, dass es mit 20 Punkten Vorsprung auf Labour nicht schiefgehen kann. Die Fehler begannen aber mit der Präsentation des Wahlprogramms. Hauptfehler war wohl, die Menschen zu entfremden, die zu den Kernwählern der Torys zählen. Das sind zum Beispiel ältere Mensche, die befürchtet haben, dass sie Besitz verlieren, wenn sie pflegebedürftig werden, oder Frauen, bei denen nicht gut angekommen ist, dass die Gratismahlzeiten für Kinder in Gefahr sein könnten. May hat diese geplanten Maßnahmen zwar wieder zurückgenommen, hatte ihre Wähler aber schon massiv irritiert und stand außerdem als wankelmütig da. Ein zweites Tory-Ziel der Neuwahlen war ja auch, die Labour-Partei auf Jahre hinaus auszuschalten. Beides, die Mehrheit auszubauen und die Labour-Partei auf die Plätze zu verweisen, ist gründlich schiefgegangen.

STANDARD: Wer könnte Mays Job übernehmen? Es kursieren Namen wie die von Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis.

Sully: Ich finde, dass vor allem David Davis – ursprünglich ein harter Verfechter des Brexit – in den letzten Wochen eine gute Figur gemacht hat. In den frühen Morgenstunden hat er auch, was den Brexit betrifft, einen Korrekturkurs in den Raum gestellt in der Hinsicht, dass man überlegen sollte, doch im Binnenmarkt zu bleiben.

STANDARD: Hat Labour so viel dazugewonnen, weil May so viele Fehler gemacht hat?

Sully: Labour-Chef Jeremy Corbyn ist prinzipiell ein guter Wahlkämpfer. Er hat keinerlei Berührungsängste und geht auf die einfachen Leute zu. Außerdem hat Labour in den sozialen Medien einen guten Wahlkampf geliefert. Und so konnte Corbyn vor allem die Jugendlichen mobilisieren. Im Nachhinein ist es sehr schade, dass er diese Energie nicht schon vor einem Jahr in den Anti-Brexit-Wahlkampf investiert hat. Dann wäre wohl vieles anders gekommen. Viele Leute hat er aber auch damit überzeugt, dass Labour nicht mehr ohne Wenn und Aber für einen Verbleib in der EU eingetreten ist. (Manuela Honsig-Erlenburg, 9.6.2017)

foto: go-governance
Melanie Sully ist britische Politologin und Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance.
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