Griechischer Präsident fordert Schuldenerleichterungen

9. Juni 2017, 10:39
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Pavlopoulos an Schäuble: Wir haben die Verpflichtungen erfüllt. IWF sieht Möglichkeit für Kompromisslösung zugunsten Griechenlands

Athen/Berlin – Der Präsident des von einer Schuldenkrise gebeutelten EU-Mitglieds Griechenland, Prokopis Pavlopoulos, hat den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble um Schuldenerleichterungen für sein Land gebeten. Griechenland habe Pensionskürzungen und geringere Steuerfreibeträge beschlossen und habe damit seine Verpflichtungen erfüllt, sagte Pavlopoulos der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag).

"Ich bitte Wolfgang Schäuble darum, sich bei seiner Entscheidung nicht vom deutschen Wahlkampf beeinflussen zu lassen. Es geht hier um Größeres, es geht um Europa", sagte Pavlopoulos.

Die Euro-Gruppe will am 15. Juni erneut nach einer Lösung für die Freigabe einer weiteren Hilfstranche für Griechenland suchen. Im Juli braucht Athen sieben Milliarden Euro, um alte Schulden zu begleichen. Schäuble möchte dafür den Internationalen Währungsfonds (IWF) an Bord haben. Der IWF verlangt aber, dass Griechenland konkret Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt werden, etwa verlängerte Laufzeiten oder verringerte Zinszahlungen. Schäuble ist bisher dagegen.

IWF sieht Möglichkeit für Kompromisslösung

Eine Woche vor der Entscheidung über einen weiteren Hilfskredit für Griechenland setzt der Internationale Währungsfonds (IWF) auf einen Kompromiss. IWF-Sprecher Gerry Rice sagte am Donnerstag in Washington, seine Organisation sei bereit, gemeinsam mit den europäischen Gläubigern nach einer Lösung für die anstehende Auszahlung von Geld aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu suchen.

Der IWF könnte am Unterstützungsfonds der Eurozone für Griechenland teilnehmen, ohne es zunächst direkt zu finanzieren. Rice sagte, es gebe "gute Fortschritte", und die Meinungsverschiedenheiten würden geringer.

Griechenland benötigt dringend frisches Geld aus dem laufenden dritten Kreditprogramm in der Höhe von 86 Milliarden Euro. Das Land muss im Juli Schulden von sieben Milliarden Euro zurückzahlen.

Währungskommissar fordert Einigung

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici drängt im Schuldenstreit um Griechenland auf eine Einigung beim anstehenden Treffen der Eurogruppe am 15. Juni. "Wir müssen bei der nächsten Sitzung eine Lösung finden", sagte Moscovici der "Wirtschaftswoche". "Niemand würde verstehen, wenn wir aus dem Nichts eine neue Krise schaffen."

Am späten Freitagabend soll das griechische Parlament die letzten Vorlagen der Gläubiger billigen. Dann stünde der Auszahlung der nächsten Tranchen der Gläubiger an Griechenland "nichts mehr im Wege", wie es aus Athener Regierungskreisen heißt.

Im Kern geht es dabei um das Einfrieren der Pensionen ab 1. Jänner 2022 für ein Jahr. Dies soll 2023 weitere 250 Millionen Euro in die Staatskassen spülen. Zudem soll ermöglicht werden, dass die bereits vom Parlament beschlossene Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags von heute 8.686 Euro auf 5.700 Euro schon 2019 in Kraft tritt und damit ein Jahr früher als geplant.

Griechenlands Gläubiger fordern, dass das Land 2018 einen Primärüberschuss im Haushalt von 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (ohne Schuldendienst) erreicht. Scheitert dies, soll der Steuerfreibetrag früher gesenkt werden, um zusätzlich eine Milliarde Euro in die Staatskassen zu bringen. Die Billigung dieses Mini-Sparpakets durch das Parlament gilt als sicher. (APA, 9.6.2017)

  • Präsident Pavlopoulos bittet Schäuble um Schuldenerleichterungen.
    foto: ap/lefteris pitarakis

    Präsident Pavlopoulos bittet Schäuble um Schuldenerleichterungen.

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