Großbritannien wählt: Was danach zu tun sein wird

Analyse8. Juni 2017, 18:43
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Terrorbedrohung, Brexit, Gesundheitsversorgung: Die neue Regierung hat mehr als genug damit zu tun, Großbritannien für die nächsten Jahre zu rüsten

Mühsam hat Großbritannien in den vergangenen Tagen die Nerven bewahrt und sich auf das demokratische Spektakel der Unterhauswahl konzentriert. Am Freitag müssen noch die letzten Stimmbezirke ausgezählt werden, dann gibt es schöne TV-Bilder von der Audienz bei der Queen und vor Downing Street 10. Dann holt der Alltag die Briten ein, Premierministerin Theresa May hat ihn vor sieben Wochen willkürlich und unnötig unterbrochen.

Mit großer Brutalität hat sich der islamistische Terror auf den vordersten Platz der Tagesordnung geschoben. Noch sind die Opfer von Manchester und London nicht begraben, da stellt sich die Frage, ob und wie die drei Anschläge binnen neun Wochen den gesellschaftlichen Konsens infrage gestellt haben. "Genug ist genug": Mays Satz sollte für die Schlussphase der Kampagne Härte demonstrieren. Was damit konkret gemeint ist, bleibt offen. Bedarf es tatsächlich stärkerer Einschränkung der Menschenrechte jener rund 3.000 Briten, die als gewaltbereite Jihadisten gelten? Müssen Polizei und Geheimdienste aufgestockt werden?

Es gab einen Moment in der Kampagne, in dem eine fundierte Diskussion über die Zukunft des Landes möglich schien. Mutig hatten die Konservativen das heiße Eisen der Pflegeversicherung im Alter angepackt. "In zehn Jahren werden wir zwei Millionen mehr Mitbürger haben, die älter als 75 sind", so May. Ohne Reform werde das System zusammenbrechen.

Streit um "Demenzsteuer"

Die konservative Lösung nahm die Mittelschicht in die Pflicht: Pflegebedürftige sollen zukünftig, anders als bisher, den Wert ihrer Häuser in die Einkommensgrenze von 100.000 Pfund (115.000 Euro) einbringen, unterhalb deren der Staat alle Kosten übernimmt. Wohlgemerkt nur den Wert: Die Immobilie selbst bliebe bis zum Tod im Besitz des Pflegebedürftigen. Für die Betroffenen selbst eine gute Lösung, leben doch drei Viertel der Briten in den eigenen vier Wänden. Schlecht aber für die Erben: Statt der Millionenwerte, die durch die Immobilienblase der vergangenen zwei Jahrzehnte entstanden sind, würden viele Engländer in London und Umgebung schlimmstenfalls "nur" noch 100.000 Pfund erben. Prompt erhob sich ein Proteststurm der Betroffenen: Selbst die konservative Klientel und die Tory-nahen Zeitungen sprachen von einer "Demenzsteuer". Binnen vier Tagen zog May diesen Eckpunkt ihres Wahlprogramms zurück, eine beispiellose Demütigung der selbstbewussten Regierungspartei.

Das Problem bleibt natürlich bestehen. Das eigentlich effiziente, steuerfinanzierte Gesundheitswesen NHS knirscht heftig unter der zunehmenden Belastung, die Pflegebedürftigen werden auf die chronisch unterfinanzierten Gemeinden abgeschoben. Die neue Regierung muss der Pflegeversicherung beikommen und dabei einflussreichen Gruppen auf die Füße treten.

Schon in den kommenden Wochen wird für London wieder ein regionales Problem akut: In Nordirland ist kein Neubeginn für die Allparteien-Regierung in Sicht, die der einstigen Unruheregion bis Anfang des Jahres knapp zehn Jahre lang Sicherheit verliehen hatte. Die Wahlschlachten vom März (Belfaster Regionalparlament) und Juni haben das Klima gewiss nicht verbessert, protestantische Unionisten und katholische Nationalisten lehnen jeden Kompromiss ab. Es wird wieder, wie in den 1990er-Jahren, viel Zeit und intellektuelle Kapazität in der Downing Street in Anspruch nehmen, um in enger Absprache mit Dublin einen Ausweg zu finden.

Auch Schottland auf Agenda

Mit der Nationalistenregierung in Edinburgh bleibt der Streit über die Unabhängigkeit Schottlands auf der Tagesordnung. Mit Argusaugen werden die Vertreter der Regionen begleiten, was – last, not least – die neue Regierung und das neue Parlament dominieren wird wie sonst nichts: die Verhandlungen über den EU-Austritt, der bis Ende März 2019 vollzogen sein soll. Der Brexit lieferte den Konservativen den Vorwand für die Wahl. Es handle sich um "ein nationales Projekt" (O-Ton May) – wie es verwirklicht werden soll, blieb offen. (Sebastian Borger aus London, 8.6.2017)

  • Nur 279 Einwohner zählt das Dorf Dogmersfield in der südenglischen Grafschaft Hampshire. Doch auch hier zählt jede Stimme – so unbedeutend das Wahllokal auch aussehen mag.
    foto: ap / andrew matthews

    Nur 279 Einwohner zählt das Dorf Dogmersfield in der südenglischen Grafschaft Hampshire. Doch auch hier zählt jede Stimme – so unbedeutend das Wahllokal auch aussehen mag.

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