Norwegens oberstes Gericht lehnt Breivik-Berufung ab

8. Juni 2017, 15:10
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Terrorist will nun vor Europäischen Gerichtshof ziehen

Oslo – Der rechtsradikale Attentäter Anders Behring Breivik ist vor dem obersten Gerichtshof Norwegens mit einer Klage gegen seine Haftbedingungen gescheitert. Das höchste Gericht des Landes lehnte eine Befassung mit der Klage am Donnerstag ab. Keiner der von Breivik vorgetragenen Punkte habe Aussicht auf Erfolg, erklärten die Richter.

Breivik kündigte an, nun mit der Klage gegen seine "unmenschlichen" Haftbedingungen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen zu wollen. "Wir werden den Fall so schnell es geht nach Straßburg tragen", sagte Breiviks Anwalt Oystein Storrvik zu AFP. Er sei darauf vorbereitet gewesen, dass der Fall in Norwegen scheitern könnte.

"Herabwürdigende Behandlung"

Der Attentäter ist der Auffassung, seine Isolationshaft verstoße gegen den dritten Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Paragraph verbietet herabwürdigende Behandlungen von Menschen. Schon im März hatte ein norwegisches Berufungsgericht Breiviks Klage abgewiesen, weil der Attentäter weder gefoltert noch erniedrigt worden sei.

Breivik hatte im Juli 2011 bei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utoya 77 Menschen getötet. Unter den Opfern waren viele Kinder und Jugendliche. Für das Verbrechen war er zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. (APA, 8.6.2017)

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