Pkw-Maut: Österreichs Klagsvorhut in drei Wochen bei EU

8. Juni 2017, 13:08
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Deutscher Verkehrsminister Dobrindt: Österreich steht alleine da und soll "nachdenken" – Leichtfried: "Einer muss die Courage haben"

Wien – Österreich leitet nun ohne Unterstützung durch andere EU-Länder eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut ein. Voraussetzung für den Gang vor den Europäischen Gerichtshof ist ein drei Monate dauerndes Vermittlungsverfahren der EU-Kommission, das Österreich beantragt. Man werde dieses Vorverfahren in zwei bis drei Wochen einleiten, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag.

Dobrindt: "Österreich ist mit seiner Position allein"

Die deutsche Pkw-Maut wird von mehreren Anrainerstaaten kritisiert. Notfalls werde Österreich aber auch alleine klagen, war schon bisher die Position. Dass andere Länder noch nicht zu einer Klage bereit sind, hat sich am Mittwoch bei Gesprächen mehrerer Verkehrsminister bestätigt. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt erklärte am Donnerstag vor dem EU-Verkehrsrat in Luxemburg: "Österreich ist letztlich mit seiner Position, eine Klage gegen die deutsche Maut zu führen, allein." Dobrindt sieht die Haltung Österreichs als Einzelposition. Er habe Leichtfried gebeten, nochmals nachzudenken.

"Selbst wenn wir allein dastehen würden, tun wir das Richtige", entgegnete Leichtfried. "Wenn man das Richtige tut, ist man am Ende nicht allein."

Am Mittwochnachmittag hatte Leichtfried mit mehreren anderen Ländern gesprochen, die die deutsche Maut kritisch sehen. Auf eine Klage hat sich außer Österreich aber bisher niemand festgelegt. Er habe auch nicht erwartet, dass sich auch andere Staaten schon zu rechtlichen Schritten äußern, sagte Leichtfried am Donnerstag. Österreich habe eine Vorreiterrolle eingenommen.

Niederländer könnten nachziehen

Nachdem die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen von ihrem Parlament aufgefordert worden sei, alles zu tun, um die deutsche Maut zu verhindern, würden sich auch die Niederlande irgendwann eine Klage überlegen müssen, sagt Leichtfried. "Wir sind da Frontrunner. Es muss jemanden geben, der die Courage hat, für europäisches Recht einzutreten." Es wäre möglich, dass sich andere im Stellungnahmeverfahren an die Österreich-Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anhängen. Im Übrigen reiche es aber, wenn ein Land klage, um ein europagültiges Urteil herbeizuführen.

Fällig werden soll die deutsche Pkw-Maut nach Plänen der deutschen Regierung ab 2019. Zeitlich wäre es machbar, das Verfahren in dieser Zeit zu erledigen, meint Leichtfried.

In einem gemeinsamen Statement haben Österreich, die Niederlande und Luxemburg die EU-Kommission am Donnerstag aufgefordert, für rechtliche Klarstellungen zu sorgen und zu untermauern, wie sie zu ihrer Entscheidung gekommen ist, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzustellen. Bei der deutschen Maut habe er den Eindruck, dass die EU-Kommission "nicht nur zwei Augen zugedrückt hat", so Leichtfried. Es sei förmlich "zu riechen, dass hier Diskriminierung vorliegt". (APA, 8.6.2017)

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