Kiew beschließt Nato-Mitgliedschaft als Ziel der Außenpolitik

8. Juni 2017, 13:07
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Parlament stimmt mit großer Mehrheit für Gesetz

Kiew – Mit großer Mehrheit hat das ukrainische Parlament die Mitgliedschaft in der NATO wieder als außenpolitisches Ziel bestimmt. 276 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Kiew für das Gesetz; 226 wären nötig gewesen.

Schon früher hatte sich die Ex-Sowjetrepublik auf einen klaren NATO-Kurs gegeben. Unter dem 2014 gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte die Ukraine sich aber für blockfrei erklärt. Nach seiner Flucht ins benachbarte Russland schlug die neue Regierung wieder einen prowestlichen Kurs ein.

Kiew sieht sich seit der Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch den Nachbarstaat und dem von Moskau unterstützten Konflikt im Donbass von Russland bedroht. Moskau hält eine Mitgliedschaft der Ukraine im Nordatlantikpakt für unannehmbar. Am Montag war der Balkanstaat Montenegro das 29. Mitglied des Militärbündnisses geworden. (APA, 8.6.2017)

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