Swap-Prozess: Salzburgs Bürgermeister Schaden verweigerte Antworten

8. Juni 2017, 12:08
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Heinz Schaden beteuerte seine Unschuld. Eine Vereinbarung zur Übernahme der Swaps habe es nicht gegeben

Salzburg – "Nicht schuldig", erklärte der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) bei seiner Vernehmung am dritten Verhandlungstag. Im Zentrum des Prozesses steht die Übertragung von sechs negativ bewerteten Swaps 2007 von der Stadt an das Land Salzburg. Laut Anklage soll ein Schaden von 4,9 Millionen Euro entstanden sein.

Heinz Schaden wird der Beitrag zur Untreue vorgeworfen. Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic stellte zunächst Fragen zu den Strukturen in der Stadt. Einige wollte der Bürgermeister bereits nicht beantworten, mit der Begründung: "Das könnte potenziell meine Mitarbeiter belasten, und das will ich nicht." Nach der Mittagspause verkündete dann sein Verteidiger Walter Müller: "Fragen der Staatsanwaltschaft werden heute nicht mehr beantwortet. Mein Mandant ist erkennbar unkonzentriert." Bereits im Ermittlungsverfahren verweigerte Schaden die Aussage.

Sparkassa statt Aktien

Zuvor wurde Schaden drei Stunden von Richterin Anna-Sophia Geisselhofer befragt. Er antwortete knapp und wiederholte seine Aussagen häufig. Eingangs schilderte Schaden seinen konservativen Zugang zur Finanzpolitik. "Mein Ziel war nie Abenteuer." In einen Rechnungshofbericht sei der Stadt dann aber empfohlen worden, Fremdwährungskredite aufzunehmen und Zinstauschgeschäfte zu tätigen. "Das ist ja auch eine Zeit lang gutgegangen", sagte Schaden. Man hätte rund 1,3 Millionen Euro an Zinsen gespart. Gleichzeitig betonte Schaden, dass jedes Geschäft vom Gemeinderat abgesegnet wurde.

2007 habe es dann erste Warnzeichen gegeben, dass sich die Zinslandschaft verschlechtern könnte. Er habe daher einen Statusbericht in Auftrag gegeben. "Aus, Schluss. Wir steigen aus", habe er dann gesagt. Die Stadt habe auch nicht die personellen Ressourcen gehabt. "Mir war das zu riskant. Generell war mir das Instrument der Swaps nicht geheuer", sagte Schaden. "Warum wollten sie aussteigen?", fragte die Richterin. "Weil's mir unheimlich war. Ich bin eher der Typ, der sein Geld zur Sparkassa bringt, anstatt es in Aktien anzulegen", betonte der Salzburger Bürgermeister.

Stadtsenat könne Lösung zerreden

In einer Ressortbesprechung habe er den Auftrag gegeben, alle Möglichkeiten zu prüfen: einen Ausstieg, Klagen gegen Banken und eine Übernahme durch das Land. "Als ich vom Urlaub zurückgekommen bin, wurde mir die zuvor angekündigte Mitteilung bestätigt, dass das Land unser kleines Portfolio übernehmen will – mit der Begründung, es passe gut beim Land rein", sagte Schaden. Am 11. September habe er dann die Papiere unterschrieben.

Den Stadtsenat habe er damals nicht informiert, denn: "Wenn Sie das im Stadtsenat besprechen, dann ist die Lösung tot. Themen, die noch nicht spruchreif sind, werden zerredet." Zudem betonte Schaden, er habe den Stadtsenat darüber auch nicht informieren müssen, da kein Geld geflossen sei.

Nur Treffen der Abteilungen vereinbart

Laut Anklage soll Schaden mit dem ehemaligen Finanzreferenten des Landes, Othmar Raus (SPÖ), die Übergabe der Geschäfte ohne Gegenleistung vereinbart haben. Schaden betonte, es habe keine politische Vereinbarung gegeben. Er habe mit Raus lediglich am Rande einer Veranstaltung gesprochen, die Beamten sollten sich das Derivatthema ansehen. Ein Ergebnis dieses Beamtengesprächs sei aber nicht vorweggenommen worden.

Ähnlich schilderte Raus diese Begegnung. Schaden habe ihn angesprochen, dass er personelle Probleme mit der Finanzabteilung habe, und auch Derivate, von denen er sich trennen wolle, wurden erwähnt. "Es war kein inhaltliches Gespräch. Die Abteilungen sollten sich treffen, um Probleme aller Art zu besprechen." Der damalige Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, sei damit einverstanden gewesen. Alles andere sei in der Zuständigkeit der Fachabteilung gewesen. "Es gab von mir keine Weisung, weder mündlich noch schriftlich", betonte Raus.

Rathgeber spricht von Weisung

Die erstangeklage ehemalige Referatsleiterin Monika Rathgeber schilderte das am Mittwoch anders. Sie habe auf eine Weisung ihres Vorgesetzten Eduard Paulus die Papiere unterschrieben. "Paulus sagte, er war bei Raus, und es gebe den Auftrag, die Papiere zu übernehmen. Er sagte, er unterschreibt das nicht. Wir sollen das machen." Rathgeber ist die einzige der sieben Angeklagten, die sich tatsachengeständig zeigt. Sie betonte aber bei ihrer Einvernahme, dass sie Schaden vom Land fernhalten wollte. Die Stadt hätte Klagen gegen Banken in den Raum gestellt. Das hätte auch zu einem Reputationsverlust des Landes geführt, und dieser könne mit steigenden Zinsen einhergehen.

Für Freitag ist die Befragung des ehemaligen Finanzabteilungsleiters des Landes, Eduard Paulus, geplant. Danach werden die zwei Beamten der Stadt noch befragt. Insgesamt ist der Prozess rund um die Übernahme der sechs Swaps auf 19 Tage bis zum 28. Juli angesetzt. Es handelt sich dabei wiederum nur um einen Teilbereich des Salzburger Finanzskandals, der im Dezember 2012 ans Licht kam. Eine Verurteilung von Bürgermeister Heinz Schaden würde zu vorgezogenen Bürgermeisterwahlen in der Stadt Salzburg führen. (Stefanie Ruep, 8.6.2017)

  • Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (rechts) wurde am Donnerstagvormittag von der Richterin einvernommen.
    foto: apa/ franz neumayr

    Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (rechts) wurde am Donnerstagvormittag von der Richterin einvernommen.

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