20 Staaten nehmen an EU-Staatsanwaltschaft teil

8. Juni 2017, 10:30
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Europäische Staatsanwaltschaft soll bei Missbrauch von EU-Geldern und Umsatzsteuerbetrug ermitteln

Wien/Luxemburg – Der EU-Justizrat wird am Donnerstag in Luxemburg die verstärkte Zusammenarbeit von 20 Mitgliedsländern für eine Europäische Staatsanwaltschaft beschließen. Österreichs Justizminister Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zeigte sich erfreut, weil mit einer besseren Betrugsbekämpfung die Nachteile für die EU-Budgets und die Steuerzahler weniger werden.

"Wir wollen ja einiges hereinholen an Vermögenswerte, die durch illegale Aktivitäten verschwunden sind", sagte Brandstetter vor Beginn der Sitzung. Angesprochen auf den Vorschlag von Justizkommissarin Vera Jourova, blockierenden Ländern die Förderungen im Kohäsionsbereich zu kürzen, zeigte sich der Minister zurückhaltend. "Das ist nicht in unserem Bereich zu entscheiden. Wichtig ist, dass die Justizkommissarin dahinter steht. Wenn Sie Möglichkeiten sieht, dass noch mehr Staaten mitmachen, soll mir das Recht sein, aber das ist ihre Entscheidung. Mir gefällt eine Justizkommissarin, die für die richtige Sache kämpft und dahinter steht".

An der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen sich neben Österreich noch Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Zypern.

Die Europäische Staatsanwaltschaft soll vor allem beim Missbrauch von EU-Geldern und Umsatzsteuerbetrug ermitteln. Jährlich entsteht der EU damit Schätzungen zufolge ein Schaden von 50 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte bereits im Jahr 2013 die Schaffung einer solchen Behörde vorgeschlagen. (APA, 8.6.2017)

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