Nationalrat: 59 FPÖ-Anträge abgelehnt

    7. Juni 2017, 20:13
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    Rechnungshof-Kritik an Vordernberg

    Wien – Zum Abschluss wurden Mittwoch im Nationalrat die 59 von der FPÖ eingebrachten Fristsetzungsanträge abgelehnt. Die FPÖ wollte damit nach eigenem Bekunden abtesten, ob die Koalitionsparteien am "freien Spiel der Kräfte" interessiert wären, blitzte bei SPÖ und ÖVP aber ab.

    Zustimmung fanden die blauen Anliegen allenfalls bei anderen Oppositionsparteien. Die von FP-Präsident Norbert Hofer moderierte Abstimmung dauerte 20 Minuten.

    Letzter Tagesordnungspunkt am Mittwoch war zuvor die Debatte über eine Reihe von Rechnungshofberichten gewesen, darunter auch einer zum Schubhaftzentrum Vordernberg. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker kritisierte dabei einmal mehr den 15-jährigen Kündigungsverzicht des Innenministeriums für das schlecht ausgelastete Projekt, bei dem der private Sicherheitsdienst G4S zum Zug kam. "Das Stand im Widerspruch zu den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit", so Kraker. (APA, 7.6.2017)

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