Koalition brachte 18 gemeinsame Anträge ein

    7. Juni 2017, 18:30
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    SPÖ und ÖVP wollen Reihe von Gesetzen vor Sommerpause durchbringen – Neue Sportförderung, Frauenquoten in Aufsichtsräten, Wirtschaftsgesetze und Änderungen im Verwaltungsstrafrecht

    Wien – SPÖ und ÖVP haben am späten Mittwochnachmittag 18 gemeinsame Anträge im Nationalrat eingebracht, wie der APA aus beiden Klubs bestätigt wurde. Umstrittene Themen wie die Schulverwaltung und das Sicherheitspolizeigesetz waren nicht dabei. Wohl aber eine Reform der Sportförderung, Frauenquoten in Aufsichtsräten von Großunternehmen und der "Elektronische Identitätsnachweis".

    Beschlossen werden sollen die Gesetze vor der Sommerpause des Nationalrats. Geeinigt haben sich SPÖ und ÖVP unter anderem bei der "Deregulierung" des Arbeitnehmerschutzes, wo diverse Melde- und Aufzeichnungspflichten gestrichen werden sollen. Umsetzen will die Koalition auch den Ausbau der Bürgerkarte zu einem "Elektronischen Identitätsnachweis" (E-ID) und eine Reform der Sportförderung. Für die Aufsichtsräte (nicht aber die Geschäftsführungen) von Großunternehmen soll eine Frauenquote von 30 Prozent gelten.

    Steuerliche Anreize für Unternehmer

    Mit dem "Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz" sollen steuerliche Anreize für Geldgeber von kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen werden, um privates Risikokapital in die Wirtschaft zu bringen. Eine neue Rechtsgrundlage soll es für Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen geben und im Tabakgesetz wird die Tabaksteuer neu gestaffelt und die Mindesthandelsspanne ab 2018 angehoben. Änderungen gibt es auch bei der Normverbrauchsabgabe NoVA (Klein-LKW bleiben steuerfrei, auch wenn sie laut EU-Zollnomenklatur als PKW eingestuft werden sollten) und beim Hochschulgesetz (Angleichung des Studienrechts von Pädagogischen Hochschulen und Universitäten).

    Mit einer Reform des Verwaltungsstrafgesetzes soll der Grundsatz "schwitzen statt sitzen" künftig auch für Verwaltungsdelikte gelten – also die Möglichkeit, eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen nicht bezahlter Geldbuße durch gemeinnützige Arbeit abzudienen. Ebenfalls geplant: Wer für einen Strafzettel zu viel überweist, wird dafür nicht mehr bestraft. In einem "Staatsverträge BVG" wird außerdem geregelt, welche Staatsverträge als Verfassungsrecht gelten.

    Keine Einigung bei Bildungsreform

    Keine Einigung gab es dagegen bei der Bildungsreform, der Studienplatzfinanzierung und beim Sicherheitspolizeigesetz. Ersteres wollte die SPÖ mit ÖVP und Grünen umsetzen, auf letztere beiden Gesetze drängte die ÖVP. Nicht im Antragspaket enthalten, aber sehr wohl zur Umsetzung vorgesehen sind laut SPÖ Verbesserungen bei der Entgeltfortzahlung für Kleinbetriebe sowie beim Krankengeld für Selbstständige. Diese Punkte will man mittels Abänderungsantrag im Sozialausschuss ins Parlament bringen.

    Die am Mittwoch eingebrachten Anträge werden entsprechend der parlamentarischen Gepflogenheiten den zuständigen Ausschüssen zugewiesen und dort diskutiert. Der Beschluss ist bei der nächsten Plenarsitzung vorgesehen.

    Die Klubobmänner Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) zeigten sich in einer Aussendung einig: "Mit den Initiativanträgen bringen wir wichtige Vorhaben auf den Weg. Besonders die verpflichtende Frauenquote in den Aufsichtsräten von großen Unternehmen ist eine sinnvolle Maßnahme, damit Frauen die 'gläserne Decke' zu Führungsfunktionen in der Privatwirtschaft durchbrechen können", teilten sie gemeinsam mit.

    Auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung vom Mittwoch standen indessen noch der Tourismusbericht 2016, die Verurteilungen der Menschenrechtsverletzungen des sogenannten "Islamischen Staates" sowie eine Debatte über die Zurückdrängung der Politik aus der Schulverwaltung. "Wenn die Landeshauptleute in den Klassen stehen, dann stehen die dort nicht mit dem Schulbuch, sondern mit dem Parteibuch", wetterte Neos-Chef Matthias Strolz. In der Minderheit blieb sein Fristsetzungsantrag dennoch. Ebenso ein Antrag des Team Stronach auf Öffnung der hinter verschlossenen Türen tagenden Parlamentsausschüsse.

    59 FPÖ-Anträge abgelehnt

    Zum Abschluss wurden Mittwoch im Nationalrat die 59 von der FPÖ eingebrachten Fristsetzungsanträge abgelehnt. Die FPÖ wollte damit nach eigenem Bekunden abtesten, ob die Koalitionsparteien am "freien Spiel der Kräfte" interessiert wären, blitzte bei SPÖ und ÖVP aber ab.

    Zustimmung fanden die blauen Anliegen allenfalls bei anderen Oppositionsparteien. Die von FP-Präsident Norbert Hofer moderierte Abstimmung dauerte 20 Minuten. (APA 7.6.2017)

    • Geeinigt haben sich SPÖ und ÖVP unter anderem bei der "Deregulierung" des Arbeitnehmerschutzes.
      foto: apa/sarah kvech

      Geeinigt haben sich SPÖ und ÖVP unter anderem bei der "Deregulierung" des Arbeitnehmerschutzes.

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