Briten müssen strategisch abstimmen

Kommentar der anderen7. Juni 2017, 17:52
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Premierministerin Theresa May ist eine Blechlady, die vorgibt, eine Eiserne Lady zu sein. Das Vereinigte Königreich benötigt ein anderes Parlament, um ein Brexit-Desaster zu vermeiden

Die britischen Wähler sollten sich, wenn sie überlegen, wem sie ihre Stimme geben, im Klaren sein, dass Großbritannien in seinen Verhandlungen mit der EU geradewegs auf Felsen zusteuert. Nachdem der Brexit Kernthema für Großbritannien in den nächsten fünf Jahren sein wird, sollten sie die Wahl eines Parlaments bevorzugen, das den am wenigsten schlimmen Brexit-Vertrag aushandelt und das Land so lange in der EU hält, bis dieser Vertrag abgeschlossen ist. Man nennt das eigentlich taktisches Wählen, aber wenn ein Thema in der Politik Großbritanniens jemals ein strategisches war, dann dieses. Also sollten proeuropäische Briten strategisch wählen.

Ich hatte in den vergangenen Wochen die Gelegenheit, mit einigen europäischen Spitzenpolitikern zu sprechen. Schockierenderweise sagen sie alle, dass Großbritanniens Brexit-Gespräche mit den restlichen 27 EU-Mitgliedern höchstwahrscheinlich zusammenbrechen werden. Die Möglichkeit eines Zusammenbruchs sah eine signifikante Person bei 90 Prozent, eine andere wettete auf 60 Prozent. Das könne sogar in den nächsten sechs Monaten passieren, also bevor eine neue deutsche Regierung angetreten ist – und zwar über der Frage, wie viel Großbritannien der EU für seine ausstehenden Verpflichtungen zurückzahlen muss. Zu diesem Zeitpunkt wird Großbritannien ein Unterhaus benötigen, das sagt: "Moment mal, Premierminister, kein Deal ist schlimmer als ein schlechter Deal, also zurück an den Verhandlungstisch."

Sogar wenn die Gespräche nicht zusammenbrechen, sind Kontrolle und Druck durch das Parlament die beste Chance für britische Wähler, sie zu beeinflussen. Natürlich können sie sich nicht auf diesen Premier verlassen, um den besten Deal zu bekommen. Die britische Premierministerin und Führerin der konservativen Partei, Theresa May, sagt, die Brexit-Wahl sei die wichtigste Wahl ihres Lebens, ist aber komplett außerstande, uns zu sagen, wie Brexit aussehen wird. Sie entfremdet die Verhandlungspartner der EU mit ihrer lächerlichen Krypto-Churchill-Rhetorik, sich den "aggressiven" Europäern zu widersetzen, und setzt damit den guten Willen aufs Spiel, den sie ursprünglich mit ihrer konstruktiven Annäherung hergestellt hatte.

Kein Wort zu Trump

Warum hat sie sich zum Beispiel nicht sofort anderen europäischen Regierungschefs in einem gemeinsamen Statement der Entrüstung über Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen angeschlossen? Sie präsentiert sich als neue Eiserne Lady, es stellt sich aber heraus, dass sie nur aus Blech ist. Nachdem das britische Volk sich nicht auf die Blecherne Lady verlassen kann, brauchen sie ein Parlament, das für das nationale Interesse einsteht. Ja, es gibt wesentliche Unterschiede in den Grundsätzen der Parteien, die bei einer normalen Wahl auch spielentscheidend wären. Aber das ist keine normale Wahl.

Wie also strategisch wählen? Es gibt zwei Schulen über Wahlempfehlung online. Die progressive "alliance school", die die "More United"-Website und den taktischen Wahlführer des Guardian beinhaltet, sucht nach dem progressivsten alternativen Kandidaten zu den Tories, Wahlkreis für Wahlkreis. Die Website "Best for Britain", gegründet von der Geschäftsfrau Gina Miller und in der "In Facts"-Seite, die von dem Journalisten und Aktivisten Hugo Dixon geführt wird. Beide Websites bieten detaillierte Beratung, gestützt auf die Positionen der Kandidaten in der Europa-Frage. Wähler müssen nur ihre Postleitzahl oder den Namen ihres Wahlkreises eingeben, und diese Websites machen einen Vorschlag, wem die Stimme in diesem Wahlkreis gegeben werden kann, um einen extremen und destruktiven Brexit bestmöglich zu vermeiden.

Liberale stützen

Ob nun die proeuropäischen Liberalen Demokraten oder Grünen eine Gewinnchance haben oder nicht, sie sollten unterstützt werden. Es ist unwahrscheinlich, dass die Forderung der Lib Dems nach einem zweiten Referendum über das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen in die Tat umgesetzt wird, aber es ist wichtig, dass es diese Forderung gibt. Schottland und Nordirland sind eigene Geschichten mit den keltischen nationalen Parteien – der Scottish National Party (SNP), Sinn Féin in Nordirland und der viel schwächeren Plaid Cymru in Wales -, allesamt stark proeuropäisch.

"In Facts" hat eine Schwarzliste von neun Labour-Brexit-Anhängern und eine Weißliste mit 64 proeuropäischen Parlamentsmitgliedern der Labour Party, die aktiv gegen einen zerstörerischen Brexit arbeiten. Es folgt eine Grauliste mit Labour-Parlamentariern, die einen Verbleib unterstützt haben, aber seither mit Labour-Führer Jeremy Corbyns unentschlossener Hin-und-her-Wackelei mitlaufen.

Anders als alle anderen Websites, rät "In Facts", für 14 dezidiert proeuropäische konservative Kandidaten zu stimmen, die Sitze (im Parlament) haben, wo Parteien, die noch mehr pro EU sind, wie die Lib Dems, keine Chance haben, so wie auch für zwei Kandidaten der Konservativen, wo die Wahl zwischen Tory-Verbleib-Befürwortern und der Ukip steht. So weit gehen die Gruppen der progressiven Allianz-Seiten nicht, aber nicht einmal Best for Britain bringt es fertig, einen Tory zu unterstützen. Entweder empfiehlt sie eine andere Partei und fügt hinzu "Konservativer Kandidat wird wahrscheinlich extremen Brexit infrage stellen", oder meint sie schwächelnd "Wird erst entschieden". Also bitte, es sind nur Stunden bis zur Wahl, und ihr könnt euch noch immer nicht aufraffen, Vicky Ford zu empfehlen, ein ehemaliges Parlamentsmitglied der Tories, stark pro EU, in einem Wahlkreis, wo niemand anderer eine Chance hat?

Dies sind klarerweise die schwierigsten Aussagen. Wenn das Momentum der Wahlkampagne Labour in eine Position trägt, in der sie regieren kann, in einer Koalition oder Minderheitsregierung mit Unterstützung der Lib Dems oder von SNP, sind die guten Nachrichten, dass Sir Keir Starmer, Labour-Mitglied und ehemaliger Generalstaatsanwalt, nunmehr Parteichef in Europa, die Brexit-Verhandlungen führen wird und Pro-EU-Parteien hinter ihm stehen werden. Wenn aber ein strategisches Votum für Pro-EU-Tory-Kandidaten zum Resultat hätte, dass die Konservativen mit einer sehr knappen Mehrheit zurückkehren, könnte das das schlimmste aller Ergebnisse sein. Denn die Blecherne Lady würde zur Geisel ihrer EU-skeptischen Hardliner-"Bastards" werden – um den Terminus technicus John Majors zu verwenden. Und Corbyn würde vermutlich Labour-Parteiführer bleiben, ohne eine ernsthafte Chance, die Folgewahl zu gewinnen.

Pro-EU-Tories

Wenn aber einer urteilt, dass die Tories es zurück in die Regierung schaffen und mit einer solide arbeitenden Mehrheit, dann wird es wirklich wichtig, ausgesprochen Pro-EU-Parlamentsmitglieder wie Ken Clarke (das einzige konservative Parlamentsmitglied, das gegen Artikel 50 gestimmt hat), Nicholas Soames (Enkel des Pro-EU-Tory Winston Churchill), Anna Soubry und Dominic Grieve zu haben, um die Rücken ihrer vielen Remain-Kollegen zu stärken, die nun kritiklos mit Mays zerstörerischem Brexit-Kurs mitgehen. Falls es zum Zusammenbruch der Gespräche mit den EU-Partnern kommen sollte oder zumindest zu einer Weggabelung, werden diese grauen Reihen von Tory-"Releavers" (Remain-Wähler, die nun für ein Verlassen der EU sind) fachkundliche Beratung benötigen, die ihnen helfen muss, einen derzeit fehlenden Teil ihrer Anatomien wiederzuentdecken: das Rückgrat.

Ich bin froh, dass ich vor keiner so schwierigen Wahl in meinem Heimatwahlkreis in Oxford West und Abingdon stehe, wo ein Lib Dem eine gute Chance hat, den Tory dieser Wahlperiode abzusetzen, aber wenn ich vor dieser Wahl stünde, dann würde ich meine Nase zuhalten und den proeuropäischen Tory wählen.

Diese Wahl ist wie keine andere. Britische Wähler sollten Land vor Partei stellen und strategisch wählen, um Großbritannien daran zu hindern, an den Brexit-Felsen zu zerschlagen. (Timothy Garton Ash, 7.6.2017)

Timothy Garton Ash ist Professor und Direktor des European Studies Centre an der Universität Oxford.

  • Britische Spitzenpolitiker als Handpuppen: Die Wähler des Vereinigten Königreichs stehen vor der wichtigsten Unterhauswahl seit langer Zeit.
    foto: apa/afp/daniel leal-olivas

    Britische Spitzenpolitiker als Handpuppen: Die Wähler des Vereinigten Königreichs stehen vor der wichtigsten Unterhauswahl seit langer Zeit.

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