Gorbach nimmt Diversionsangebot der Justiz an

7. Juni 2017, 17:30
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Früherer Vizekanzler zahlt 1.680 Euro Strafe, 5.000 Euro Verfahrenskosten und 100.000 Euro Teilschadensgutmachung

Wien – Exvizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ) wird das Diversionsangebot, das ihm die Staatsanwaltschaft gemacht hat, annehmen. Das sagte Gorbachs Rechtsanwalt Herbert Eichenseder am Mittwoch zum STANDARD. Gorbach hatte 268.000 Euro von der TA bekommen, mit 130.000 Euro davon wurde seine Sekretärin bezahlt.

Gorbach (laut "Falter" verdient er 1.573 Euro netto im Monat, auf seine Politikerpension wartet er noch) wird 1.680 Euro an den Bund zahlen, 5.000 Euro Verfahrenskostenbeitrag und (binnen sechs Monaten) eine Teilschadensgutmachung von 100.000 Euro an die TA.

Seine Sekretärin wird die Diversion "wohl auch annehmen", so Eichenseder, sie müsste 4.000 Euro an den Bund, 5.000 Euro Verfahrenskosten und 50.000 Euro an die TA zahlen. Durch die Diversion (das Justizministerium verteidigt sie im konkreten Fall) würden beide der Anklage entgehen. (gra, 7.6.2017)

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