Deutsche Regierung zieht Bundeswehr aus Incirlik ab

7. Juni 2017, 17:25
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Kabinett hat am Mittwoch den Abzug von 280 Bundeswehrsoldaten beschlossen

Berlin – Die deutsche Bundesregierung macht ernst. Nach monatelangem Streit mit Ankara um ein Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik, hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen, die rund 280 Bundeswehrsoldaten aus der Türkei abzuziehen und 500 Kilometer weiter südlich nach Jordanien auf den Stützpunkt Muwaffak Salti bei Al-Asrak zu verlegen.

"Wir haben sehr viel Geduld mit der Türkei gehabt", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Doch es sei nun der Punkt erreicht, an dem man habe entscheiden müssen. Die Türkei verweigert Deutschland ein unbegrenztes Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete auf Incirlik. Ein solches ist aber Voraussetzung für einen Einsatz deutscher Soldaten im Ausland, da die Bundeswehr eine "Parlamentsarmee" ist, also vor einem Auslandsmandat die Zustimmung des Bundestags nötig ist.

Basis für Kampf gegen IS

Die Bundeswehr beteiligte sich bisher von Incirlik aus mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Tornado sowie einem Tankflugzeug am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) suchte am Pfingstmontag bei seinem Türkeibesuch noch nach einer Lösung.

Doch als dies nicht klappte, billigte das Kabinett am Mittwoch den Antrag von der Leyens. Eine Zustimmung des Bundestags ist formal nicht nötig, da im bereits erteilten Mandat der Standort Incirlik nicht explizit erwähnt wird.

Doch der Bundestag wird sich bei seiner nächsten Sitzung mit der Angelegenheit befassen. Bis die Tank- und Aufklärungsflugzeuge versetzt sind, wird es einige Wochen dauern. (bau, 7.6.2017)

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