Budget: Rektoren befürchten gravierende Auswirkungen auf Unis

7. Juni 2017, 17:36
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Gibt es keine Einigung beim Budget, könnten Studienangebote gestrichen werden

Wien/Graz/Innsbruck – Ganz aufgegeben haben die Rektoren noch nicht. "Ich hoffe noch, eine Reform wäre dringend erforderlich", sagt Heinz Engl, Leiter der Universität Wien, zum STANDARD. Sollte sich die Regierung aber doch nicht auf eine neue Universitätenfinanzierung und damit auf eine Erhöhung des Budgets einigen, drohen "gravierende Einschnitte", sagt Engl. Auch Meinhard Lukas, Rektor der Universität Linz, geht davon aus, dass die Folge "radikale Einschnitte beim Angebot" sein werden.

Im Jänner hatten sich SPÖ und ÖVP auf die Einführung der Studienplatzfinanzierung geeinigt, im April hat der damalige Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ein Modell vorgelegt. Der Rücktritt Mitterlehners und die Ausrufung von Neuwahlen im Oktober haben den Zeitplan durcheinandergebracht. Eine Einigung ist inzwischen unwahrscheinlich.

Der neunseitige Entwurf des aktuellen Wissenschaftsministers Harald Mahrer (ÖVP) liegt dem STANDARD vor. Demnach sollen sich die Universitätsbudgets zusätzlich zum Globalbudget aus drei Teilbeträgen für Lehre, Forschung und Infrastruktur zusammensetzen. Die genaue Aufteilung des Budgets ist in einer Verordnung festzulegen.

Verordnungen fehlen

Ebenfalls vorgesehen ist die Möglichkeit, Aufnahmeverfahren bundesweit und auf Universitätsebene durchzuführen. Der Minister kann eine Anzahl an Studienplätzen festlegen, wenn ein Studium besonders stark nachgefragt wird. Dafür soll ein "Betreuungsrichtwert" eingeführt werden. Dieser Richtwert ist ebenfalls in einer Verordnung festzulegen. Bisher war in "Buchwissenschaften", also etwa bei Politikwissenschaft oder Jus, von einem Betreuungsverhältnis von 1:40 die Rede.

Weil die entsprechenden Verordnungen noch nicht fertig sind und damit auch unklar sei, welche Studien betroffen wären, lehnt die SPÖ eine Zustimmung zum Gesetz derzeit ab. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat zuletzt vorgeschlagen, im Juni die bereits geplanten zusätzlichen 1,35 Milliarden Euro für die Universitäten zu beschließen und die Studienplatzfinanzierung auf später zu verschieben.

Wissenschaftsminister Mahrer ist dagegen und will schon jetzt die gesamte Reform beschließen.

Für Rektor Engl wäre ein Beschluss der Studienplatzfinanzierung ebenfalls noch im Juni möglich, auch wenn der Gesetzestext erst seit einigen Tagen fertig ist. "Die Rektoren haben monatelang mit dem Wissenschaftsministerium verhandelt, und auch das Bildungsministerium war eingebunden", sagt er. "Das geht sich aus, wenn man will." Er sieht wahlkampftaktische Gründe dafür, dass es derzeit keine Einigung gibt.

Budgetrahmen noch dieses Jahr

Bereits jetzt gilt jedenfalls, dass sich Wissenschaftsminister und Finanzminister noch in diesem Jahr auf einen Budgetrahmen einigen müssen. Tun sie das nicht, müssten die Rektoren davon ausgehen, dass es keine Budgeterhöhung gebe, und dementsprechend planen, sagt Engl. "Bei Neuanstellungen müsste man sehr vorsichtig sein." Die Uni Wien hätte mit einem Defizit von 80 Millionen Euro in den Jahren 2019 bis 2021 zu rechnen.

Protestmaßnahmen plane er noch keine, vielmehr richte er einen Appell an die Regierung, sich doch noch zu einigen, sagt Engl. "Sonst hat das gravierende Auswirkungen auf den universitären Betrieb und auf die Reputation der Universität."

Der Linzer Rektor Lukas hält sogar Einsparungen beim Studienangebot für unausweichlich. Auch Sabine Seidler, Rektorin der Technischen Universität Wien, kündigt an, sich ein Sparprogramm ab 2018 überlegen zu müssen, sollte das Paket nicht beschlossen werden. Bezüglich möglicher Proteste sagt sie, dass sie Aktionismus nicht für angemessen halte.

Peter Riedler, Vizerektor der Karl-Franzens-Universität Graz, schließt Proteste nicht aus, appelliert aber, die "verbleibende Zeit konstruktiv zu nutzen und die angekündigte Finanzierung nicht dem politischen Kalkül zu opfern".

"Schaden noch nicht absehbar"

Für den Rektor der TU Graz, Harald Kainz, ist der "Schaden für die Universitäten noch nicht absehbar". Beide verweisen auf den kommenden Montag, an dem die Rektoren über konkrete Maßnahmen beraten.

Darüber will auch die Rektorin der Wirtschaftsuniversität Wien, Edeltraud Hanappi-Egger, noch nachdenken. "Eines kann ich aber mit Sicherheit sagen: Ich bin nicht bereit dazu, das politische Versagen auf dem Rücken meiner Studierenden auszutragen." Sie sei enttäuscht, dass die Universitäten nach der Zusage von Kanzler Kern zur Studienplatzfinanzierung nun "erst wieder in der Luft hängen".

Der Rektor der Medizinischen Universität Wien, Markus Müller, geht davon aus, dass die schon jetzt schwierige finanzielle Situation seiner Hochschule noch schwieriger werden würde, sollte es kein zusätzliches Geld geben. (koli, mro, cms, 7.6.2017)

  • Für Heinz Engl, Rektor der Universität Wien, wäre ein Beschluss der Studienplatzfinanzierung noch im Juni möglich.
    foto: standard/cremer

    Für Heinz Engl, Rektor der Universität Wien, wäre ein Beschluss der Studienplatzfinanzierung noch im Juni möglich.

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