Wiener SPÖ ringt um Neuorganisation des KAV

7. Juni 2017, 17:22
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Betrieb soll aus Magistrat herausgelöst werden – Lebhafte Debatte über Krankenanstaltenverbund bei SPÖ-Enquete am Donnerstag erwartet

Wien – Die Entscheidung über die Neuorganisation des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) zieht sich. Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) hatte eigentlich eine Einigung bis Ende Mai angekündigt. Nach heftiger parteiinterner Kritik am geplanten Vorhaben, den Betrieb des Milliardenkonzerns mit seinen 29.000 Mitarbeitern aus dem Magistrat auszugliedern, ließ sich dieses Ziel aber nicht halten.

Beim Landesparteitag Ende April wurde beschlossen, eine interne Enquete zur Zukunft des Spitalsträgers abzuhalten. Diese findet am Donnerstag ab 12.30 Uhr im Wiener Rathaus statt. Teilnehmen sollen dem Vernehmen nach neben Mitgliedern des SPÖ-Klubs auch Gewerkschafter, Vertreter des KAV sowie Experten. Gerechnet wird mit einer durchaus lebhaften Debatte: So befürchtet etwa die SPÖ Döbling bei einer Ausgliederung massive "Verschlechterungen für die Patienten sowie für das gegenwärtige und zukünftige Personal", wie es in ihrem Antrag beim Landesparteitag hieß.

Entscheidung erst bis Ende Juni

Eine endgültige Festlegung auf die neue Rechtsform des Spitalsträgers wird es aber auch nach der Enquete noch nicht geben, wie sowohl der Rathausklub als auch das Büro von Frauenberger am Mittwoch bestätigten. Die Entscheidung soll aber bis Ende Juni feststehen, wie es zum STANDARD hieß. Zuvor müsse das Ergebnis noch in internen Gremien abgesegnet und mit dem grünen Koalitionspartner verhandelt werden.

Stadträtin Frauenberger hat in einem STANDARD-Interview Ende Mai die Notwendigkeit struktureller Änderungen im KAV bekräftigt. Sie kritisierte das derzeit vorherrschende "Entscheidungslabyrinth im KAV": So brauche es etwa aktuell sieben Stufen, um eine Personalentscheidung zu treffen. "Das Labyrinth besteht aus Irrwegen zwischen KAV, Politik und Verwaltung. Das gehört aufgelöst", sagte Frauenberger.

Rechnungshof für Ausgliederung

Geht es nach der Stadträtin, soll der Eigenbetrieb künftig nicht mehr wie eine Magistratsabteilung funktionieren. "Das ist kein zukunftstaugliches Modell." Der Rechnungshof hat sich zuletzt in einem Bericht für eine Ausgliederung des KAV aus dem Magistrat ausgesprochen.

Eine gänzliche Neuorganisation ohne Magistrat peile Frauenberger aber nicht an: So könne etwa die Lohnverrechnung weiterhin im Magistrat – und also in der Stadt Wien – angesiedelt sein. Der Spitalsträger soll aber weitgehende Personal- und Finanzhoheit erhalten und weiter zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt bleiben.

Der Posten für die Führung des Spitalskonzerns wird erst nach der Entscheidung über die neue KAV-Organisationsform ausgeschrieben. Aktuell leitet das Trio Evelyn Kölldorfer-Leitgeb, Thomas Balázs und Michael Binder den KAV nach dessen Trennung von Udo Janßen interimistisch. (David Krutzler, 7.6.2017)

  • Das Krankenhaus Nord, Prestigeprojekt des KAV, soll Ende 2017 baulich fertiggestellt sein. Die neue Organisationsform des Wiener Spitalsträgers soll bis Ende Juni feststehen.
    foto: regine hendrich

    Das Krankenhaus Nord, Prestigeprojekt des KAV, soll Ende 2017 baulich fertiggestellt sein. Die neue Organisationsform des Wiener Spitalsträgers soll bis Ende Juni feststehen.

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