"Migrantenpartei" bedient sich bei links wie rechts

8. Juni 2017, 13:00
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Die Neue Bewegung für die Zukunft aus Vorarlberg möchte Politikverdrossene ansprechen

Wien/Dornbirn – Das erste Mal sorgte die "Migrantenpartei" Neue Bewegung für die Zukunft (NBZ) im Sommer 2016 für österreichweites Aufsehen, als sie – damals noch als Fraktion der Arbeiterkammer – in einem offenen Brief eine Rückkehrprämie für türkische Familien forderte, die sich in Österreich nicht akzeptiert fühlen. Heute präsentiert sich die NBZ nicht mehr als Fraktion der AK Vorarlberg, wo sie derzeit vier Mandate hält und seit 1999 vertreten ist, sondern ist seit 1. Jänner eine Partei. Am Pfingstwochenende entschied sich der Parteivorstand dazu, bei der Nationalratswahl im Herbst zu kandidieren.

Keine eindeutige Positionierung

Doch wo im politischen Spektrum positioniert sich die neue Partei? Der Blick ins Parteiprogramm gibt keine eindeutigen Antworten, auch der Bundesparteivorsitzende Adnan Dincer muss zugeben: "Das ist eine gute Frage." Mit dem Denken in politischen Clustern kann Dincer wenig anfangen, er möchte sich hier nicht so recht festlegen. Die NBZ will möglichst viele Menschen aus der Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft ansprechen, die mit dem derzeitigen Parteienangebot nicht zufrieden sind. Auch sozial schwache Personen fallen in ihre Zielgruppe. Daher könnte man die Partei am ehesten als wirtschaftsliberal und "Mitte-weltoffen" bezeichnen, wie Dincer erklärt.

"Können Homosexualität nicht verstehen"

Über die Fremdbezeichnung als "Migrantenpartei" zeigt sich der Parteichef nicht sehr glücklich. Zwar sei die Partei von vielen Personen mit Migrationshintergrund gegründet worden, dennoch seien mittlerweile viele Mitglieder in Österreich geboren. "Ich habe kein Problem mit dem Begriff, aber er ist nicht ganz richtig", beschwert sich Dincer. Die Themen, die die NBZ in ihr Programm aufgenommen hat, weisen durchaus auch linke Züge auf. Es wird etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen gefordert oder die Akzeptanz von Gender-Identitäten.

Burkatragen "freie Entscheidung des Einzelnen"

In Bezug auf die Homo-Ehe verweist der Parteivorsitzende auf das Grundrecht, sich frei entscheiden zu können, wie man leben möchte. Dennoch: "Wir können Homosexualität nicht verstehen, aber wir akzeptieren sie." Auch das Tragen einer Burka fällt nach Meinung Dincers in die freie Entscheidung des Einzelnen. "Prinzipiell lehnen wir das Tragen der Burka ab, es sei denn, die Frau entscheidet sich aus freien Stücken dafür." Anders verhalte es sich beim Kopftuch, dieses sei nicht als politisches, sondern als religiöses Symbol zu betrachten und Teil der Religionsausübung der Musliminnen, sagt Dincer.

Graue Wölfe heulen mit

Eine häufige Frage, die Dincer zu hören bekommt, ist: Wie hält es die NBZ mit der türkischen Innenpolitik? Doch diese finde in der Partei keine Berücksichtigung, da man sich um Österreich kümmern möchte. Eine so eindeutige Distanzierung gelingt dem Parteichef jedoch nicht bei der Abgrenzung zu Vereinen wie der Austrotürkischen Islamischen Union (Atib), die der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt ist. Ebenso gibt es in den eigenen Reihen Personen, die den rechtsextremen Grauen Wölfen nahestehen. Als Graue Wölfe werden Mitglieder der türkisch-nationalistischen Partei MHP bezeichnet.

Viele Parteimitglieder der NBZ seien auch Mitglied bei Atib, der Landesparteivorsitzende von Vorarlberg, Murat Durdu, habe über den Jugendverein Safak ein Naheverhältnis zu den Grauen Wölfen. Dennoch solle man die NBZ nicht in ein Eck stellen, es gebe eben Kontakte in alle Richtungen, erklärt Dincer.

Einzug in Nationalrat unwahrscheinlich

Der Einzug in den Nationalrat sei derzeit unwahrscheinlich. Man sei im Moment dabei, in allen Bundesländern Parteistrukturen aufzubauen. Um kleine Parteien zu unterstützen, spricht sich Dincer dafür aus, die Vierprozenthürde auf ein Prozent herabzusetzen. (Alexandra Unsinn, 8.6.2017)

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