Tajani: EU soll Ländern in Flüchtlingsstreit Verfahren androhen

7. Juni 2017, 16:23
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EU-Parlamentspräsident fordert Ende der Nachsicht mit EU-Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen

Brüssel/Straßburg – EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert ein Ende der Nachsicht mit EU-Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen. Die Beschlüsse zur Umverteilung der Menschen aus Italien und Griechenland müssten umgesetzt werden, sagte Tajani am Mittwoch in Brüssel.

Gegen Länder, die sich nicht daran hielten, müssten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. "Wir brauchen mehr Solidarität in dieser Frage", sagte der Parlamentspräsident.

Die EU hatte 2015 mit Mehrheit entschieden, bis September 2017 bis zu 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere Länder zu verteilen. Mehrere osteuropäische Staaten wurden überstimmt und beteiligen sich nicht oder nur eingeschränkt an dem Programm. Zuletzt hatte Tschechien erklärt, man werde keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

Die EU-Kommission will voraussichtlich nächste Woche sagen, welche Schritte sie ins Auge fasst. Ungarn, Polen und Tschechien könnten Vertragsverletzungsverfahren und damit Geldbußen drohen. Die Entscheidung über konkrete EU-Verfahren kann aber frühestens im September fallen, wenn die Zwei-Jahres-Frist zur Verteilung abläuft. (APA, dpa, 7. 6. 2017)

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