Anklageerhebung gegen Husslein weiter offen

7. Juni 2017, 15:30
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Die Ansprüche auf Rückforderung gegen die ehemalige Belvedere-Chefin werden neu geprüft

Wien – Kommende Woche jährt sich das Bekanntwerden mutmaßlicher Verstöße gegen Compliance-Richtlinien seitens der ehemaligen Belvedere-Direktorin Agnes Husslein-Arco. Die Vorwürfe reichten von unzulässig verrechneten Reisespesen bis zum mehrfachen Einsatz von Mitarbeitern für private Zwecke.

Ein Monat später war das Ergebnis einer eigens eingeleiteten Sonderprüfung vorgelegen: Allein für den Zeitraum von Juni 2015 bis inklusive Mai 2016 war laut einer Stellungnahme des Belvedere-Kuratoriums von der Wirtschaftsprüfungsfirma BDO "eine hohe Anzahl teilweise schwerer" Verfehlungen bestätigt worden.

Warten auf Entscheidung

Dabei habe es sich keineswegs um Bagatellen gehandelt, "sondern um Verstöße, die den Tatbestand der Untreue erfüllen", weshalb "eine strafrechtliche Verfolgung zulasten des Belvedere" drohte. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft hätte von Amtswegen erfolgen können, war aber ausgeblieben. Stattdessen erstattete die von Husslein damals beurlaubte (und später gekündigte) Prokuristin Ulrike Gruber-Mikulcik Anzeige. Seither liefen die Ermittlungen.

Seit kurzem liegt der Staatsanwaltschaft ein umfangreicher Abschlussbericht vor, wie Sprecherin Nina Bussek dem Standard bestätigt. Bis wann über eine Anklageerhebung oder Einstellung entschieden wird, ist derzeit nicht absehbar, auch seien weitere Erhebungen nicht auszuschließen.

Welchen Zeitraum die bisherigen Ermittlungen umfassen und ob die gesamte Direktionsperiode seit 2007 unter die Lupe genommen wurde, war vorerst nicht in Erfahrung zu bringen. Juristisch gesehen gilt für Husslein-Arco die Unschuldsvermutung.

Zur Begleichung des finanziellen Schadens und als Zeichen "tätiger Reue" hatte die Exdirektorin 30.000 Euro an das Belvedere überwiesen. Die Zahlung erfolgte "auf Basis der von der BDO ermittelten Werte" sowie "eines schriftlichen Schuldeingeständnisses in Verbindung mit einer Wiedergutmachungsverpflichtung", wie das Belvedere auf aktuelle Anfrage mitteilt.

Neue Sachverhalte

In der Bilanz für das Geschäftsjahr 2016 wurde dieser Betrag als Ertrag verbucht. Ob damit der gesamte Schaden abgedeckt wurde? Nein, heißt es vonseiten des Belvedere. Konkret hätten sich seither weitere Sachverhalte ergeben, bei denen die Höhe der Rückforderung derzeit in Klärung sei. Worum es genau geht, könne man zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bekanntgeben.

Die Erfolgsprämie für 2015, deren Ausbleiben Husslein Anfang des Jahres in einem Kurier-Interview moniert hatte, wurde bisher nicht ausgezahlt. Denn laut Belvedere übersteigen "die Regressforderungen die Höhe dieser Prämie". Sie liegt in einer Größenordnung von 30 Prozent des Grundgehalts und damit bei etwas mehr als 50.000 Euro. (Olga Kronsteiner, 7.6.2017)

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